taz.de -- Bilanz des Wohnungsbündnisses: Bündnis für Beschwichtigung

Das Wohnungsbündnis des Senats mit der privaten Wohnungswirtschaft verfehlt Teile seiner Ziele. Der SPD-Bausenator und der Regierende sind zufrieden.

Berlin taz | Mehr als ein Jahr, nachdem der Senat mit Teilen der privaten Immobilienwirtschaft das [1][Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen] geschlossen hat, haben am Mittwoch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) erste Ergebnisse präsentiert. „Viele Sachen sind tatsächlich schon auf dem Weg“, sagte Gaebler zu Beginn seiner Präsentation des Monitorings, fast so, als hätte er es selbst nicht für möglich gehalten.

Tatsächlich bleiben die erzielten Ergebnisse beim Mieterschutz weit hinter dem zurück, was sich das Bündnis einst – unverbindlich – auf die Fahnen geschrieben hatte. Das Ziel, dass auch die Privaten 30 Prozent ihrer Wohnungen bei der Wiedervermietung an WBS-Berechtigte vergeben, wurde in der Masse verfehlt. Oft sind es nur etwa 15 Prozent, vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) oder der angeschlagenen Adler Group gibt es gar keine Zahlen.

Ebenso fehlen Angaben dieser Akteure sowie des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zu der Zusicherung, bis einschließlich dieses Jahres die Mieten um nicht mehr als 2 Prozent jährlich zu erhöhen. Geliefert hat ausschließlich Berlins größter Vermieter Vonovia, der für seine Bestände und die der Deutschen Wohnen seit Vertragsunterzeichnung keine Erhöhungen im Bestand vorgenommen hat.

Als Erfolg wurde von Gaebler überdies gewertet, dass Vonovia und Deutsche Wohnen im ersten Quartal dieses Jahres 40 Prozent ihrer Wohnungen an WBS-Berechtigte vergeben haben. Angesichts der Bestände an schlecht ausgestatteten Wohnungen ist das keine Überraschung. Schon 2019, also ohne Bündnis, wies die Deutsche Wohnen eine WBS-Quote von 37 Prozent aus.

Verfehlt wurde bei den Privaten flächendeckend das Ziel, keine Erhöhungen der Nettokaltmieten durchzuführen, die zu einer Belastung von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens führen würden. Die Maßnahme sei „in Vorbereitung“, hieß es von Gaebler. Als „Sorgenkind“ bezeichnete er die vereinbarte Ankurbelung des Wohnungstausches.

Endlich ohne Meckerer

Kai Wegner beschränkte sich darauf, die gute Stimmung des Bündnisses zu loben und sich darüber zu freuen, dass die „Bremsklötze“ – gemeint sind Linke und Grüne, die das von [2][Franziska Giffey (SPD) initiierte Bündnis] zähneknirschend mitgetragen hatten – weg sind. Laut Wegner führe man mit den Unternehmen Gespräche über den Neubau, auch mit Vonovia, das sämtliche Vorhaben auf Eis gelegt hat.

Große Vorfreude gebe es im Bündnis über das Vorhaben, Prozesse zu beschleunigen – mit einem „Schneller-bauen-Gesetz“. Sorgen müssen man jedoch dafür, dass die Debatte über Vergesellschaftung „nicht zu einer Neubaubremse wird“.

Von im vergangenen Jahr 17.310 fertiggestellten Wohnungen entfallen 2.700 auf jene Privatunternehmen, die Teil des Bündnisses sind. Deutlich mehr Neubau und die Erfüllung aller Sozialziele vermelden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Insgesamt repräsentieren die Bündnismitglieder, darunter auch die Landeseigenen, mit etwa 900.000 Wohnungen etwa die Hälfte des Bestands der Stadt.

Die Linke kritisierte das „Kuscheln mit Investoren“. Der Bericht zeige, dass „renditeorientierte Unternehmen keine bezahlbaren Wohnungen bauen“ und das Bündnis „den Schutz von Mieter*innen nicht voranbringen wird“, heißt es in einer Mitteilung. „Noch nie sind die Mieten in Berlin so schnell gestiegen wie im vergangenen Jahr.“

12 Jul 2023

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