taz.de -- Säuberungen an Nigerias Staatsspitze: Der Präsident feuert alle

Präsident Tinubu löst alle staatlichen Leitungsgremien auf und entlässt alle Chefs der Streitkräfte. Regierung sagt, das sei im „nationalen Interesse“.

Abuja taz | Drei Wochen nach seiner [1][Amtsübernahme] hat Nigerias Präsident Bola Tinubu in seinem Blitzkrieg zur Festigung seiner Macht auf den höchsten Gang geschaltet. Er verkündete am Montag abend die Auflösung aller Leitungsgremien aller staatlichen Behörden, Agenturen, Institutionen und Unternehmen mit sofortiger Wirkung.

Regierungssprecher Willie Bassey sagte, die Entscheidungen seien im nationalen Interesse und in Ausübung der verfassungsmäßigen Vollmachten des Staatsoberhauptes gefällt worden. „Angesichts dieser Entwicklung und bis zur Einrichtung neuer Leitungsgremien sind die Geschäftsführer der staatlichen Unternehmen, Agenturen und Institutionen angewiesen, Angelegenheiten, die einer Befassung bedürfen, über die Sekretariate des jeweils für sie zuständigen Ministeriums dem Präsidenten zu unterbreiten“, so Bassey weiter.

Tinubu hat damit in kürzester Zeit die Macht über alle staatlichen Aktivitäten bei sich konzentriert. Kritiker sagen, er wolle damit den Staatsapparat von Anhängern seines [2][Vorgängers Muhammadu Buhari] und all seinen parteiinternen Gegnern innerhalb der Regierungspartei APC (All Progressives Congress) säubern.

Tinubu hat zugleich auch die Kommandeure der Streitkräfte und die Chefs von Polizei und Zoll in den sofortigen Ruhestand versetzt. Es wurden auch gleich Nachfolger ernannt.

Zuständig für den Kampf ist der Generalstabschef

[3][Mallam Nuhu Ribadu, ehemals erster Chef der Antikorruptionsbehörde EFCC] nach deren Gründung 2003, ist der neue Nationale Sicherheitsberater. Generalmajor Christopher Gwabin Musa, bisher zuständig für den Kampf gegen Nigerias islamistische Terrorgruppen, ist der neue Generalstabschef.

Abiodun Lagbaja ist der neue Stabschef der Armee. Die Marine führt Konteradmiral Ogalla, Luftvizemarschall Hasan Bala Abubakar übernimmt die Luftwaffe. Neuer Generalinspektor der Polizei ist Kayode Egbetokun, neuer Chef des Militärgeheimdienstes ist Generalmajor Undiandeye.

21 Jun 2023

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