taz.de -- Debatte im EU-Parlament: Streit um Überwachung mit KI

Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.

Berlin taz | Kurz bevor das EU-Parlament am Mittwoch seinen Entwurf für die [1][Regulierung von Künstlicher Intelligen]z beschließen will, kommt es zwischen den Abgeordneten zu einem fundamentalen Konflikt: Wie umgehen mit KI-Systemen, die der biometrischen Massenüberwachung dienen? Verbieten oder erlauben und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Mit der Abstimmung soll am Mittwoch der AI Act, die weltweit bislang umfassendste Regelung von KI-Anwendungen, eine weitere Hürde nehmen. Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf für die Regulierung im Frühjahr 2021 vorgestellt. [2][Zuletzt hatten im Mai die beiden im Parlament für das Gesetz federführenden Ausschüsse beschlossen]: KI-Systeme, die der biometrischen Echtzeit-Massenüberwachung dienen, sollen verboten werden, ebenso wie Gesichtserkennungsdatenbanken.

Eine nachträgliche biometrische Identifizierung wäre aber etwa im Zusammenhang mit schweren Straftaten und nach gerichtlicher Prüfung erlaubt. Von verbraucher- und bürgerrechtsnahen Organisationen gab es für den strengeren Ansatz viel Lob.

Doch nun haben Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion Änderungsanträge eingebracht, die das Verbot wieder aufweichen würden. Bei der Plenumsdiskussion am Dienstag verteidigte unter anderem der konservative Abgeordnete Andreas Schwab diese Anträge mit dem Bedürfnis einzelner Mitgliedsstaaten, mehr Maßnahmen gegen Terrorismus zur Verfügung zur haben.

„Durch Massenüberwachung noch kein Terrorist gefunden“

„In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein einziger Terrorist gefunden“, kritisiert dagegen Patrick Breyer von der Piratenpartei. Gemeinsam mit mehreren anderen Abgeordneten beantragte Breyer, das Überwachungsverbot noch auszuweiten: Sie wollen auch eine automatisierte Überwachung des Verhaltens per Gesetz ausschließen.

„Es gibt unterschiedliche Positionen, um aus der Welt einen sicheren Ort zu machen“, bemühte sich Digitalkommissarin Margrethe Vestager zum Abschluss der Diskussion um Ausgleich. Wird der Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet, geht er als nächster Schritt in die Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Ministerrat. Letztere vertreten in der Regel überwachungs- und industriefreundlichere Positionen.

13 Jun 2023

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