taz.de -- EU-Lieferkettengesetz: Dieser Standard wird Schule machen

EU-Firmen müssen künftig mehr Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz in den Fertigungsländern garantieren. Warum das kein Standortnachteil ist.

Die meisten Unternehmen arbeiten nachhaltig und bewahren den Planeten vor Unbill. Jedenfalls versprechen sie das. Die Wirklichkeit sieht oft ganz anders aus: Viele Firmen versuchen kaum, ihre ökonomische Praxis und die mehrheitlich akzeptierten moralischen Vorstellungen miteinander zu versöhnen. Daran könnte das [1][europäische Lieferkettengesetz], welches das EU-Parlament am Donnerstag beschloss, etwas ändern: Firmen aus EU-Ländern sind künftig verpflichtet, in ihren weltweiten Zulieferfabriken höhere soziale und ökologische Standards umzusetzen.

Ethisch ist es richtig, Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz auch in armen Staaten zu verbessern. Nur gemeinsame Anstrengungen können verhindern, dass sich eine Katastrophe wie beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza mit über 1.100 Toten wiederholt – das hat der sogenannte Bangladesch Accord bewiesen, ein Vertrag zwischen internationalen Konzernen und Gewerkschaften. Das EU-Lieferkettengesetz kann nun dazu beitragen, solche Fortschritte in viele weitere Länder auszudehnen. Hoffnung macht etwa, dass die hiesigen Auftraggeber künftig auch die Bezahlung der Beschäftigten in den Fertigungsländern berücksichtigen müssen. [2][Existenzsichernde Löhne] werden – endlich – zum Ziel erklärt.

Auch wirtschaftspolitisch setzt die EU mit dem neuen Gesetz einen Standard, dem sich Firmen weltweit anschließen werden. Als größter Wirtschaftsblock der Erde neben den USA und China ist sie dazu in der Lage. Ausländische Betriebe, die in Europa arbeiten, müssen das Gesetz ebenfalls anwenden. Zudem machen EU-Gesetze international Schule, wie sich zum Beispiel an der Datenschutzgrundverordnung beobachten lässt. Schließlich wollen viele global tätige Konzerne nicht darauf verzichten, mit der EU Geschäfte zu betreiben.

Unternehmen aus Europa werden also wohl weniger Kostennachteile gegenüber der Konkurrenz erleiden, als mancher Wirtschaftsverband jetzt befürchtet. Eher haben sie Vorteile, weil sie einen neuen Standard als erste beherrschen lernen. Wer will, kann all das nun als Wirtschaftsimperialismus in ethischem Gewand denunzieren. Die [3][Arbeiter*innen an den Nähmaschinen] jedoch werden die Fortschritte zu schätzen wissen.

Wobei man sich immer mehr wünschen kann: Das Gesetz würde zwar Schadenersatzklagen gegen europäische Unternehmen erleichtern, dennoch existieren hohe Hürden. Abzuwarten bleibt auch, wie das Gesetz die anstehende Verhandlung mit den EU-Mitgliedstaaten übersteht. Immerhin: Die Auswüchse der Billigglobalisierung dürfte es etwas zurückdrängen.

1 Jun 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen.

Drei NGOs haben das Lieferkettengesetz getestet: In einer Beschwerde werfen sie Amazon und Ikea Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten in Bangladesch vor.

Kann das Lieferkettengesetz halten, was es verspricht? Es sei schlecht gemacht und käme unpassend, argumentieren Wirtschaftsverbände.