taz.de -- Pressefreiheit in Deutschland: Abstieg um fünf Plätze

Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland auf Rang 21 ab. Hauptproblem sind mehr Angriffe auf Medienschaffende.

Berlin taz | Krisen, Kriege und die anhaltende Ausbreitung des Autoritarismus haben dazu geführt, dass die Lage der Pressefreiheit laut der NGO Reporter ohne Grenzen (ROG) 2022 so „instabil war wie seit Langem nicht“. Einer anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichten Rangliste von ROG zufolge ist die Situation in 31 Ländern „sehr ernst“, in 42 „schwierig“, in 55 gibt es „erkennbare Probleme“, und in 52 ist die Lage „gut“ oder „zufriedenstellend“.

Deutschland belegt Rang 21. Grund für den Abstieg um fünf Plätze im Vergleich zum Vorjahr ist unter anderem die wachsende Zahl der Angriffe auf Journalist:innen: Mit 103 physischen Angriffen auf Medienschaffende dokumentiert ROG den höchsten Stand seit Beginn der Zählung im Jahr 2015. Im Kalenderjahr 2021 hatte es 80 Angriffe gegeben, 2020 waren es 65. „Viele Regierungen und gesellschaftliche Gruppen versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Erschreckend sei, dass die Zahl der Übergriffe in Deutschland auf ein Rekordhoch gestiegen ist. „Demokratische Regierungen müssen Medien in ihren eigenen Ländern unterstützen, den Druck auf autoritäre Regime erhöhen und auch Exilmedien stärken. Desinformation darf nicht die Oberhand behalten.“

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, schlug am Dienstag eine zentrale Koordinierung von Schutzmaßnahmen für bedrohte Medienschaffende in Deutschland vor. Nach Angaben von Überall hatte das Bundeskriminalamt gegenüber dem DJV erklärt, „keine erhöhte Gefährdungsrelevanz“ für diejenigen Medienschaffenden zu erkennen, deren Namen auf [1][„Feindeslisten“ bei Razzien im rechten Reichsbürger-Milieu] gefunden worden seien. „Was muss eigentlich noch passieren, bis die Sicherheitskräfte erkennen, dass Journalistinnen und Journalisten im Visier der Rechtsextremisten sind?“, fragte Überall.

[2][Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)] hat Medienschaffenden die Unterstützung der Bundesregierung gegen Einschüchterungsversuche zugesagt. „Wir sehen leider auch in Deutschland, dass versucht wird, die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten zu behindern“, erklärte Buschmann am Dienstag zum Tag der Pressefreiheit. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

3 May 2023

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