taz.de -- US-Bundesstaat Montana gegen TikTok: Totalverbot auf den Weg gebracht

In Montana soll die App komplett untersagt werden, so sieht es ein vom dortigen Repräsentantenhaus gebilligtes Gesetz vor. Es fehlt noch die Unterschrift des Gouverneurs.

Helena/washington ap/dpa | Im US-Staat Montana rückt ein landesweit einmaliges Totalverbot der Videoplattform TikTok näher. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Es würde über jene Einschränkungen hinausgehen, die bereits etliche US-Staaten – darunter Montana – sowie die Bundesregierung gegen die Plattform des chinesischen Unternehmens ByteDance verhängt haben. Diese Maßnahmen sehen ein TikTok-Verbot auf Dienstgeräten vor. Nun könnte Montana der erste US-Staat werden, der die App komplett untersagt.

Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Greg Gianforte. Obschon es als wahrscheinlich gilt, dass er sie unterzeichnet, ließ Gianforte am Freitag offen, wie seine Entscheidung ausfallen wird. Sprecherin Brooke Metrione sagte, der Gouverneur werde „umsichtig“ alle Gesetze prüfen, die auf seinem Schreibtisch landeten.

Falls Gianforte seine Unterschrift unter das Gesetz setzt, wäre das Herunterladen von TikTok in Montana ab Januar 2024 verboten. Für jede Möglichkeit, auf die App zuzugreifen oder sie herunterzuladen, müsste ein App-Store oder TikTok selbst 10.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen. Nutzern droht bei Verstößen kein Bußgeld. Sollte der US-Kongress bis Jahresende ein bundesweites Verbot durchsetzen oder TikTok seine Verbindungen zu China kappen, wäre das Gesetz in Montana hinfällig.

In den USA kommt Tiktok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance gehört, immer stärker unter politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress [1][deswegen Rede und Antwort stehen]. Dabei stieß er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung.

[2][Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer] und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.

Nach dem Votum des Parlaments in Montana zitierte der US-Sender CNN eine Tiktok-Sprecherin mit den Worten, ihre Firma werde weiter für die Rechte von Nutzern und Kreativen in dem Bundesstaat kämpfen. Sie kündigte eine Klage gegen das Gesetz in Montana an.

15 Apr 2023

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