taz.de -- Koalitionsausschuss vertagt: Bundesregierung geht schlafen
Die Spitzen der Ampelkoalition beraten fast 20 Stunden am Stück im Kanzleramt. Dann wird das Treffen vertagt. Ergebnisse sind vorerst nicht bekannt.
Berlin dpa/rtr/taz | Nach einer fast 20-stündigen Marathonsitzung hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihr Spitzengespräch vorerst am Montag unterbrochen. Das Treffen soll morgen fortgesetzt werden. Die Spitzen der Ampelkoalition waren am Sonntagabende um 18.30 Uhr zusammengekommen, um die vielen Streitthemen aus dem Weg zu räumen. Seither hatten sie die ganze Nacht und bis zum späten Mittag ununterbrochen getagt.
„Der Koalitionsausschuss hat zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes getagt“, hieß es in einer Mitteilung. „Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen, haben die Sitzung aber aufgrund der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen.“ Die Gespräche würden am Dienstagvormittag fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Minister machten sich am Nachmittag auf den Weg nach Rotterdam.
Aus dem Treffen im Kanzleramt war zuvor fast nichts bekannt geworden. Nur Finanzminister Christian Lindner (FDP) [1][hatte kurz getwittert]: „Ideenreichtum, #Schlafmangel – #Koalitionsausschuss. CL“. Das lies aber alles offen.
Gegen Mittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch verkündet, ein Ende der Runde sei absehbar. Es werde auch ein gutes Ergebnis geben, sagte Hebestreit. „Die Regierung läuft und funktioniert.“ Noch werde aber getagt.
Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Koalitionäre Lösungen für eine lange Liste von Streitthemen finden. Dazu zählt der Verkehrsbereich. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen.
Nach Zahlen des Umweltbundesamts stiegen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor im vergangenen Jahr an. Vorgaben im Klimaschutzgesetz für die zulässige Jahresemissionsmenge wurden verfehlt. Die FDP lehnt etwa ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ebenso wie eine Reform der Dienstwagenbesteuerung ab.
Umstritten im Vorfeld des Koalitionsausschusses waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
27 Mar 2023
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