taz.de -- Nach dem Koalitionsausschuss: Bahn in der Dauerkrise

Immer mehr Menschen nutzen die Bahn. Der Konzern bekommt nun neue Förderungen von der Regierung, aber die reichen bei Weitem nicht aus.

Berlin taz | Zu alt, zu störanfällig und zu marode: Die Infrastruktur der Bahn sei in einem „kritischen Zustand“, sagt mittlerweile selbst der Chef des Konzerns, Richard Lutz, auf seinen Pressekonferenzen.

Trotz aller Probleme wird die Bahn aber von vielen Reisenden genutzt.

Laut der am Donnerstag veröffentlichten Unternehmensbilanz hat der Konzern im vergangenen Jahr Tickets für rund 2 Milliarden Fahrten verkauft. Und damit gut 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

An der Sanierung und dem [1][Ausbau des Streckennetzes] wird allerdings kein Weg vorbeiführen, wenn die Bahn ein Verkehrsträger bleiben will, für den sich die Menschen gern entscheiden.

Zugesagte Erhöhung der Lkw-Maut für mehr Geld in Schiene

Dass nun die Ampelparteien im Koalitionsausschuss sich darauf verständigt haben durch die Erhöhung der Lkw-Maut mehr Geld in die Schiene zu stecken, wird von Verkehrsverbänden begrüßt.

Dem Beschlusspapier zufolge sollen in Zukunft dafür die CO2-Abgaben für Lkws auf den Straßen verschärft werden und schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten. Zudem soll der Preis künftig bei 200 Euro pro Tonne liegen. Dieses Geld soll dann möglichst bis zu 80 Prozent in die Finanzierung der Bahn im Jahr 2024 fließen. Insgesamt wurden bei dem Treffen 45 Milliarden Euro für die Bahn veranschlagt.

Unter dem Strich 227 Millionen Verlust bei der Bahn

Ob die Mittel jedoch reichen werden, ist fraglich.

In Fachkreisen wird der Bedarf mittlerweile auf rund 89 Milliarden Euro beziffert. Zudem fuhr der bundeseigene Konzern im vergangenen Jahr unter dem Strich ein Minus von 227 Millionen Euro ein.

Bahnchef Lutz sagte, dass die von der Koalition versprochenen Gelder für das „Bestandsnetz“ ausreichen würde. Für einen Ausbau oder auch die geplante Umstellung der Bahn auf das einheitliche sogenannte europäische Signalsystem ETCS dürfte es allerdings deutlich zu wenig sein.

Dennoch bewerten Verkehrsverbände wie die Allianz pro Schiene den Vorstoß der Ampelparteien als einen Paradigmenwechsel. Der Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ werde damit aufgebrochen. Daran zeige sich, dass die Stärkung der Schiene nötig sei, findet auch Lutz.

Der Bahnchef steht aber auch selbst in der Kritik, bei vielen Problemen zu spät gehandelt zu haben.

30 Mar 2023

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