taz.de -- Protest gegen Rentenreform in Frankreich: Machtprobe von unten

Am 6. Aktionstag gegen die Rentenreform mobilisieren Frankreichs Gewerkschaften mit harten Streiks und Blockaden noch mehr Menschen.

Paris taz | Im Unterschied zur Regierung, die scheinbar unbeirrt von der Kritik und unbeeindruckt von den Protesten an ihrer umstrittenen [1][Rentenreform] festhält, verfügen die Gewerkschaften, Jugendorganisationen und linken Oppositionsparteien, die diese Vorlage als [2][ungerechte soziale Verschlechterung] einhellig ablehnen, noch über Mittel und Kapazitäten für eine Eskalation in diesem Konflikt. Das hat die sechste Auflage der Aktionstage und Generalstreiks an diesem Dienstag bestätigt.

Das Motto lautete dieses Mal, das Land mit härteren Streiks, Blockaden und massiven Demonstrationen „zum Stillstand“ zu bringen. Mit einer solchen Radikalisierung hatten die Gewerkschaften der Regierung zuerst bloß gedroht, da diese aber auf dieses [3][Ultimatum] nicht reagierte, haben die vereinten Dachverbände der öffentlichen und privaten Arbeitnehmer*innen nun Ernst gemacht. Sie haben gezeigt, dass sie bereit sind, weiter zu gehen, um die Staatsführung zu zwingen, ihre derzeit im Senat debattierte Vorlage zurückzuziehen.

Effektiv lahmgelegt waren weder die Volkswirtschaft noch die öffentlichen Dienste, trotzdem war das Ultimatum keine leere Drohung: Der öffentliche Verkehr kam ab Montagabend tatsächlich weitgehend zum Erliegen. Sogar die Verbindungen der internationalen TGV-Züge, die sonst auch bei Bahnstreiks aufrechterhalten werden, waren dieses Mal fast ebenso stark betroffen wie der regionale Verkehr.

Oft war schon klar, dass streikendes Bahnpersonal auf lokalen Versammlungen die Fortsetzung der Arbeitsniederlegung für die kommenden Tage beschließen würde. Dasselbe gilt auch für die Transportbetriebe in Paris und mehreren anderen Städten.

Auch Seehäfen und Erdölraffinerien blockiert

Ein sichtbares und für die Verkehrsteilnehmer spürbares Zeichen der Radikalisierung des Konflikts waren zusätzlich die Straßenblockaden: Bereits am frühen Morgen errichteten Gegner*innen der Reform bei Rennes, Perpignan, Straßburg oder auch Amiens Sperren. Anderswo fuhren Lkw-Fahrer im Schneckentempo und provozierten damit Staus.

Auch die meisten Seehäfen und alle Erdölraffinerien waren von Streikenden blockiert. Viele Hochschulen und auch die Zugänge zu zahlreichen Mittelschulen wurden – oft mit Billigung der Lehrer*innen – von Studierenden und Schüler*innen besetzt. Die Jugendorganisationen haben für Donnerstag weitere Kundgebungen angekündigt. Auch der 8. März soll als Tag der Frauenrechte in Frankreich dem Widerstand gegen eine besonders frauenfeindliche Reform dienen.

Über die Zahl der Teilnehmer*innen an den Demonstrationen in mehr als 300 Städten variieren die Schätzungen wie immer. In [4][Marseille] beispielsweise waren es laut Gewerkschaften eine Viertelmillion und jedenfalls viel mehr als am [5][31. Januar], in Paris laut CGT 700.000, in Bordeaux 100.000 oder in Nantes 75.000, die Polizei dagegen zählte sehr viel weniger.

In Lyon kam es nach Sachbeschädigungen zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, die schließlich zum Rückzug blasen musste. In Paris demonstrierten laut den Behörden mehrere zehntausend Menschen, laut den Organisator*innen mehrere hunderttausend.

Bereits am frühen Nachmittag zeichnete sich ab, dass dieser Aktionstag die bisher größte Mobilisierung im Kampf gegen die von Präsident Emmanuel Macron gewünschte Rentenreform war. Der Vorsitzende der CGT, Philippe Martinez, erklärte schon zu Beginn der Pariser Kundgebung den Medien, er erwarte, dass die Staatsführung mit den Gewerkschaften Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts durch einen Rückzug der Reform aufnehme: „Macron hat nun die Entscheidung in der Hand. Wie kann er die Welt der Arbeit, die so geschlossen gegen ihn ist, ignorieren?“ Die Gewerkschaften haben dem Präsidenten in diesem Sinne einen gemeinsamen Brief geschickt, in dem sie verlangen, von ihm empfangen zu werden.

Laurent Berger, der Gewerkschaftsboss der CFDT, warnte ebenfalls die Regierung vor einer Wut der Arbeitnehmer*innen, die mehr denn je „stark und intakt“ sei und aufgrund der sozialen Unzufriedenheit wegen der Inflation leicht ausufern könnte. Wie für die Regierung geht es auf der Gegenseite für die [6][Gewerkschaften] inzwischen um viel mehr als eine strittige Reformvorlage: um ihre politische Glaubwürdigkeit und Legitimität der Repräsentation.

7 Mar 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Streiks sind mehr als der Kampf um Lohnerhöhung oder ein frühes Renteneintrittsalter. Sie sind Warnung davor, den Sozialstaat weiter zu schwächen.

Zwei Wochen patriotische Staatskunde will Frankreichs Präsident den Jugendlichen verordnen. Was einige „ekelhaft“ nennen, finden andere richtig.

Bei den Streiks geht es längst nicht mehr nur um die Rentenreform. Der Protest richtet sich auch gegen die Selbstherrlichkeit des Präsidenten.

Frankreichs Regierung hofft auf die Unterstützung der Konservativen für die Rentenreform. Die Gewerkschaften wollen mehr Streikaktionen organisieren.

Wegen der geplanten Rentenreform gingen am Donnerstag erneut Hunderttausende auf die Straße. Am Freitag endet die Debatte über die von Macron vorgeschlagene Reform.

Der Widerstand gegen die Rentenreform ist ungebrochen, Frankreichs Regierung hält dagegen. Eine Ausweitung der Proteste ist für den 7. März angekündigt.