taz.de -- Linken-Konzept für Kindergrundsicherung: 328 Euro Kindergeld für alle

Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.

Berlin taz | In der Debatte um eine Kindergrundsicherung plädiert die Linkspartei dafür, Kinder aus armen Familien mit bis zu 681 Euro pro Monat zu unterstützen. Der Vorstand der Linkspartei beschloss am Wochenende ein Konzept, mit der Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könne.

Analog zu den [1][Eckpunkten, die das grün geführte Familienministerium zu Jahresbeginn an die anderen Ministerien verschickte], setzt sich auch die Linke Kindergrundsicherung aus einem Grundbetrag für alle Kinder und einem Zusatzbetrag für Kinder aus armen Familien zusammen. Für den Grundbetrag will die Linkspartei das heutige Kindergeld auf 328 Euro erhöhen.

Dieser Betrag entspräche nach Berechnungen der Linken dem maximalen steuerlichen Entlastungsbetrag für Eltern. Die Linke schlägt also vor, Eltern künftig gleichzustellen. Sie erhalten heute entweder den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld. Bislang profitieren Spitzenverdiener:innen, die anstatt des Kindergeldes den -freibetrag bekommen, stärker. Das Kindergeld beträgt aktuell 250 Euro pro Kind, die Freibeträge gehen darüber hinaus.

Sonderausgaben für Klassenfahrt wäre auch drin

Den Zusatzbetrag für Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, will die Linkspartei nach dem Alter der Kinder in drei Stufen staffeln, bis auf 353 Euro. Eine 14-jährige Schülerin, deren Eltern Bürgergeld beziehen, würde so 681 Euro Kindergrundsicherung bekommen. Darüber hinaus können Familien im Konzept der Linken aber noch Zuschläge für erhöhte Wohn- und Heizkosten beantragen, sowie für Sonderausgaben wie die Klassenfahrt. Diese Ausgaben müssten sie jedoch jeweils extra nachweisen.

Die sozialpolitische Berichterstatterin der Grünen im Bundestag Stephanie Aeffner kritisiert, dass die Linke mit diesem komplexen Antragsverfahren den bisherigen „Bürokratieirrsinn“ fortsetzen wolle. „Wir wollen mit der Kindergrundsicherung das Gegenteil erreichen, nämlich aus der Nachweispflicht des Bürgers eine Bringschuld des Staates machen“, so Aeffner. Das Familienministerium schlägt in seinen Eckpunkten vor, alle familienpolitischen Leistungen zusammenzulegen.

Jedes Kind soll gleich viel wert sein

Eine zentrale Kindergrundsicherungsstelle soll dann auf Basis der Steuerdaten errechnen, ob und in welcher Höhe Familien Anspruch auf den Zusatzbeitrag hätten und diese darüber informieren. Die Eltern müssen den Zuschlag dann nur noch online beantragen. Die Hoffnung: Familien, die derzeit Anspruch haben, aber Zuschläge nicht beantragen – sei es aus Unkenntnis oder weil sie den Aufwand scheuen –, sollen so aus der verdeckten Armut geholt werden.

Positiv findet Aeffner am Konzept der Linken, „dass sie genau wie wir den Ansatz verfolgen, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll, sprich Kindergeld und Kinderfreibetrag angleichen wollen“. Für die Grünen ist die Kindergrundsicherung das wichtigste sozialpolitische Projekt der Legislatur. Doch darum müssen sie hart kämpfen.

Familienministerin Lisa Paus hat in ihren Eckpunkten lediglich einen Grundbetrag von 250 Euro pro Kind angesetzt und einen maximalen Zusatzbetrag in gleicher Höhe. [2][Dennoch wackelt selbst diese Variante], denn Finanzminister Christian Lindner, FDP, sieht in der Finanzplanung keine Spielräume für die von Paus dafür angemeldeten Gesamtkosten in Höhe von 12 Milliarden Euro.

Das Linken-Konzept wäre mit veranschlagten 26 Milliarden Euro mehr als doppelt so teuer. Allein die Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro für alle würde 20 Milliarden Euro kosten, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Die Linke schlägt vor, zur Finanzierung Vermögen und Krisengewinne zu besteuern. Damit dürfte sie bei Lindner erst recht auf Granit beißen.

13 Mar 2023

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