taz.de -- Klimafreundliche Verkehrsplanung: Wales baut weniger Straßen

Die Regierung in Cardiff hat wegen Umweltbedenken den Neubau von Brücken und Straßen auf Eis gelegt. Ein Vorbild für Deutschland, meint der BUND.

Berlin taz/dpa | Während Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerne möglichst schnell mehr Straßen und Brücken bauen lassen würde, zeigt der britische Landesteil Wales: Es geht auch anders! Die Labour-geführte Regionalregierung hat Dutzende großer Straßenbauprojekte gestoppt oder geändert. Der Grund dafür: Umweltbedenken.

Der Beschluss folgt aus einer unabhängigen Überprüfung der landesweiten Straßenbaupläne, die die Regierung [1][in der Hauptstadt Cardiff] im Juni 2021 in Gang setzte. Untersucht wurden die Auswirkungen der geplanten Projekte auf die walisischen Klimaziele. Dass zahlreiche Vorhaben nun reduziert, verschoben oder auf Eis gelegt werden, ist Teil des Nationalen Verkehrsplans, der diese Woche vorgestellt wurde.

Der stellvertretende Minister für Klimawandel, Lee Waters, sagte: „Wir werden im Verkehr nicht auf Netto-Null-Emissionen kommen, wenn wir nicht aufhören, immer wieder das Gleiche zu tun“ – das heißt: immer mehr Straßen zu bauen. Zukünftig sollen nur dann neue Trassen entstehen dürfen, wenn sie strenge Klimaauflagen erfüllen – etwa wenn durch den Neubau die CO2-Emissionen oder die Zahl der Autos nicht steigen.

Nun hat die Naturschutzorganisation BUND nach walisischem Vorbild auch hierzulande strengere Vorgaben beim Bau von Infrastruktur gefordert. „Naturzerstörung, Erhöhung der Klimagasemissionen durch den Bau und mehr Verkehr müssen auch in Deutschland zum Ausschlusskriterium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen werden“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Ampel-Koalition derzeit darüber diskutiere, [2][veraltete Pläne für zusätzliche Autobahnkilometer noch schneller umzusetzen], widerspreche den Anforderungen an Natur- und Klimaschutz.

Nahverkehr statt Straßen ausbauen

Hilgenberg forderte eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung, wie die Verkehrsinfrastruktur fit für eine klimaneutrale Zukunft und die [3][Mobilitätswende mit weniger Autos] gemacht werden könne. „Dafür muss gelten: Erhalt statt Neubau und Schiene vor Straße“, sagte er.

Walisische Umweltschützer:innen bezeichneten die Entscheidung ihrer Regierung als „weltweit führend und mutig“ – doch es gibt auch Kritik. Die Baubranche und die konservative Opposition reagierten empört. Progressive Stimmen forderten: Wenn Straßenbauprojekte – wie eine dritte Brücke zwischen der Insel Anglesey und dem Festland – gestoppt werden, müssten die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können. Ob nun mehr Geld in den Ausbau des Nahverkehrs fließen wird, ist bisher noch zu unklar.

18 Feb 2023

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