taz.de -- Koalitionstagung in Meseberg: Ab hier bitte konstruktiv

Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus hilfreich.

Zum Abschluss der [1][Klausurtagung in Meseberg] hat sich das Trio Scholz, Habeck und Lindner vor die Kameras gestellt und erwartungsgemäß die Botschaft gesendet: Wir haben alles im Griff. Der Kanzler sprach von mehr Fortschritt wagen, mehr Tempo und mehr Zuversicht. Habeck von erneuerbaren Energien, Lindner über privates Kapital. Worte zu den laufenden Auseinandersetzungen? Fehlanzeige. Die E-Fuels wurden auf Nachfrage gestreift, mit wenig Erkenntniswert.

Dabei ist die Liste der Uneinigkeiten ja lang: [2][Haushalt], Kindergrundsicherung, Autobahnbau. Gasheizungen … Dass in Meseberg keine Lösungen präsentiert wurden, ist wenig verwunderlich. Neben Teambuilding war wohl die wichtigste Funktion dieser Tagung die mediale Inszenierung. Und die zielte eben auf Harmonie. Der Einfluss auf den Regierungsalltag dürfte dennoch überschaubar bleiben. Wenn es gut läuft, werden sich Grüne und FDP etwas weniger aneinander abarbeiten, und die SPD könnte zuweilen mal durchblicken lassen, ob sie auch eine Meinung hat.

Gleichzeitig wäre es hilfreich, sich aus der medialen Dauerempörung herauszubewegen. Nicht alles ist immer ein neuer Streit. Dass die erste Dreierkoalition auf Bundesebene in dieser Zeit um Entscheidungen ringt, wie man mit dem russischen Angriffskrieg umgeht, die Klimakrise meistert, Armut bekämpft und das Land modernisiert, dürfte eigentlich ziemlich normal sein.

Wichtig ist nur, ob die Ampel jetzt in einen konstruktiven Arbeitsmodus findet, der sich nicht in vergleichsweise unwichtigen Fragen verkämpft. In der Pflicht ist hier vor allem die angeschlagene FDP: Man müsste das Dauerthema Tempolimit nicht wochenweise aufwärmen, wenn der [3][Verkehrsminister] glaubhafte Pläne präsentieren könnte, wie sich CO2 im Verkehr einsparen ließe. Oder: Wenn der Finanzminister kein Geld lockermachen kann für die von allen angestrebte sozial-ökologische Transformation und Finanzierungsvorschläge durch Steuererhöhungen ablehnt, dann muss er Vorschläge machen, wie es anders gelingen kann.

6 Mar 2023

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