taz.de -- Absturz von Flugzeug MH17: Putin für Abschuss verantwortlich

Internationale Ermittler gehen davon aus, dass Russlands Präsident 2014 den Abschuss der Maschine entschieden hat. Sie haben abgehörte Telefongespräche ausgewertet.

Den Haag dpa | Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte. Es gebe „starke Hinweise“, dass die Entscheidung von Präsident Putin gekommen sei. Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die Boeing der Malaysia Airlines wurde im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet mit einer russischen BUK-Luftabwehrrakete abgeschossen. [1][Alle 298 Menschen an Bord starben]. Russland hat stets jegliche Beteiligung an dem Abschuss der Boeing zurückgewiesen. Auch gegen andere Verdächtige reichten die Beweise nicht aus, so die Ermittler. Deshalb würden die Ermittlungen vorläufig eingestellt. „Wir haben unsere Grenzen erreicht“, sagten die Ermittler.

Die Maschine war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen wurde. Gegen drei Russen und einen Ukrainer – alle hatten damals führende Positionen bei den prorussischen Rebellen in der Ostukraine – wurde Anklage erhoben. m vergangenen Jahr wurden drei von ihnen [2][in einem Prozess schuldig gesprochen] und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Mann wurde freigesprochen. Keiner der Angeklagten nahm an dem Prozess teil. Die meisten der Opfer waren Niederländer, daher fand der Prozess auch in dem Land statt.

Zu dem Ermittlerteam gehörten Experten aus den Niederlanden, Australien, Malaysia, Belgien und der Ukraine. Die Regierungen der Niederlande und der Ukraine haben wegen des Abschusses Russland vor dem Europäischen Gerichtshof EGMR für Menschenrechte verklagt. Der EGMR nahm die Klagen Ende Januar an. Die vorgelegten Beweise zeigten, dass das Gebiet im Osten der Ukraine, über dem die Boeing 777 abgeschossen wurde, sich unter der Gerichtsbarkeit der Russischen Föderation befunden habe, entschied das Gericht. Russland habe zudem bedeutenden Einfluss auf die Militärstrategie der Separatisten dort gehabt.

Die Gerichtsentscheidung könnte den Weg für Entschädigungszahlungen ebnen. Ein Urteil stand noch aus.

8 Feb 2023

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