taz.de -- Joe Bidens Besuch in Kyjiw: Klare Worte

Bei seinem Besuch in Kyjiw formulierte Biden auch für China und die europäischen Nato-Länder deutliche Botschaften.

Natürlich ist es Symbolpolitik, wenn [1][US-Präsident Joe Biden] am Montag, für die Öffentlichkeit überraschend, [2][in der ukrainischen Hauptstadt auftaucht], den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski herzlich umarmt und noch ein paar Lieferzusagen für weitere Waffen mitbringt. Aber es ist eben auch ein starkes Symbol.

Es soll zeigen: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich komplett verrechnet, wenn er darauf setzt, der Westen werde die Ukraine irgendwann denn doch aufgeben. Ganz im Gegenteil, so die Botschaft: Der Westen, die USA gehen politisch „all-in“ bei der Unterstützung des sich verteidigenden, angegriffenen Staates.

Genau das, davon ist zumindest die Allianz der [3][Ukraine-Unterstützerstaaten] überzeugt, ist die einzige Möglichkeit, den Krieg irgendwann zu einem Ende zu bringen. Ein [4][imperialistischer Diktator], der glaubt, gewinnen zu können, wird weder aufgeben noch verhandeln. Und solange nicht eins von beidem passiert, geht der Krieg weiter. Also muss Putin dieser Glaube genommen werden.

Und auf diesem Weg wiegt Bidens Besuch vermutlich stärker als die paar Leopard-Panzer, die irgendwann einmal geliefert werden. Das aber auch nur im Verbund mit genau jenen Lieferungen von Panzern und anderen Waffen. In Kriegszeiten ist diese Mischung letztlich, was „Friedensfreund*innen“ am vergangenen Wochenende in München und am kommenden in Berlin immer fordern: Diplomatie.

Aber auch wenn Bidens Botschaft aus Kyjiw vor allem an Wladimir Putin gerichtet ist: Der russische Präsident ist nicht der einzige Adressat. Angesprochen sind ebenso die europäischen Nato-Länder, China – und die US-Öffentlichkeit.

An die Europäer gerichtet lässt Biden kundtun: Okay, wir haben verstanden, ihr könnt es nicht. Erst drängt ihr Olaf Scholz, Leoparden zu liefern, dann lasst ihr ihn im Regen stehen. Schämt euch. Dann halt wir.

An Chinas Führung geht die Message: Wir haben schon einen Konflikt, aber wenn ihr jetzt [5][tatsächlich noch Waffen an Russland liefert], wird es ernst. Überlegt euch das zweimal.

Und an die eigene Bevölkerung, von der Biden aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Jahr als Präsident wiedergewählt werden will: Ja, ich bin alt, aber agil und energisch – und wie man sich als Chef der US-Regierung auf der Weltbühne politisch bewegt, habe ich in vielen Jahrzehnten nun wirklich gelernt. Trust me.

Niemand kann wissen, ob die Strategie am Ende funktioniert, einen gerechten Frieden durch militärische und politische Stärke zu erzwingen. Nur: Eine bessere hat gerade niemand.

20 Feb 2023

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Vom Sturm auf Kyjiw zum Stellungskrieg: Wie sich der Krieg immer wieder veränderte – und damit die Prognosen über den Verlauf.

US-Präsident Joe Biden beschwört in Warschau die Einheit des Westens und der Nato und die Solidarität mit der Ukraine. Wichtigstes Wort: Freiheit.

Vor dem Jahrestag des Überfalls macht Putin den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich. Aus dem New-Start-Vertrag mit den USA will er raus.

US-Präsident Biden ist in Warschau und spricht mit dem polnischen Staatsoberhaupt Duda. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen.

US-Präsident Biden besucht auf dem Weg nach Warschau Selenski in Kyjiw. Die EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den Aggressor.

Mit der Verteidigung der Donbass-Stadt Bachmut will die Ukraine russische Kräfte binden. In Moldau demonstrieren prorussische Kräfte.