taz.de -- Kanzler Scholz über Lambrecht-Rücktritt: Nachfolge „zeitnah klären“

Der Kanzler hat die Bitte der Verteidigungsministerin um Entlassung angenommen. Über die Nachfolge will er schnellstmöglich entscheiden.

Berlin rtr/dpa | Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) [1][um Entlassung gebeten], hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag. Die Nachfolge von Christine Lambrecht ist bislang ungeklärt. Aus Regierungskreisen hieß es am Montagvormittag, dass eine Entscheidung über eine Nachfolge noch nicht am Montag fallen solle.

„Die monatelange [2][mediale Fokussierung auf meine Person] lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“, schreibt Lambrecht demnach. „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Sie danke allen, „die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

Bereits am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Die 57-Jährige steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf [3][Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft], in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukrainekrieg sprach.

Diskussion um Nachfolge von Lambrecht

Bundeskanzler Scholz will die Nachfolge „zeitnah“ regeln. Scholz habe die Bitte der SPD-Politikerin Lambrecht um Entlassung angenommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. „Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat.“

Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour hatte zuvor darauf gedrungen, dass nach einem [4][Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht] die Parität von Frauen und Männern im Bundeskabinett gewahrt werden muss. „Es gibt ein Gesamtversprechen der Parität im Kabinett“, sagte Nouripour am Montag den Sendern RTL/ntv. „Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte das weitere politische Schicksal von Lambrecht am Sonntag noch offengelassen. Der SPD-Chef gilt selbst als ein möglicher Nachfolger. Spekuliert wird auch über eine Ernennung der bisherigen Wehrbeauftragten Eva Högl, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, und des bisherigen Arbeitsministers Hubertus Heil. Die ARD nannte zudem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt als möglichen Nachfolger.

Die SPD besetzt in ihrer Koalition mit Grünen und FDP die Spitze des Verteidigungsressorts. Am Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten im sogenannten Ramstein-Format, um über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu beraten. Dabei wird es auch um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gehen.

16 Jan 2023

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die neue Verteidigungsministerin sollte Führungsqualitäten mitbringen. Genauso wichtig ist aber weniger Nachsicht gegenüber der Rüstungsindustrie.

Christine Lambrecht wirft als Verteidigungsministerin hin und gibt den Medien die Schuld am Scheitern. Kanzler Scholz will die Nachfolge bald regeln.

Christine Lambrecht ist an keinem Skandal gescheitert, sondern an vielen Fehlern. Für Olaf Scholz ist der wohl anstehende Rücktritt gravierend.

Aber sehr vieles: Die Verteidigungsministerin, deren Rücktritt offenbar bevorsteht, hinterlässt nach 13 Monaten eine bescheidene Bilanz.

Nach wiederholten Pannen hatte die Verteidigungsministerin im Dezember die Ausmusterung des Panzers angedroht. Davon ist nicht mehr die Rede.