taz.de -- US-Justizminsterium prüft: Geheimakten in Bidens früherem Büro

In einem verschlossenen Schrank einer Denkfabrik wurden vertrauliche Papiere gefunden. Sie sollen aus Joe Bidens Zeit als Vizepräsident stammen.

Washington afp | In zeitweise von US-Präsident Joe Biden als Büro genutzten Räumlichkeiten einer Denkfabrik sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Sonderermittler Richard Sauber am Montag (Ortszeit).

Es handle sich um eine „kleine Anzahl“ vertraulicher Dokumente, sagte Sauber. Im vergangenen August hatten Ermittler bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump [1][mehr als 100 vertrauliche Regierungsdokumente] beschlagnahmt.

Zu den Dokumenten aus Bidens Zeit als Vizepräsident sagte Sonderermittler Sauber, die Anwälte hätten diese in einem verschlossenen Schrank in Räumlichkeiten der Denkfabrik Penn Biden Center gefunden, die an die Universität von Pennsylvania angegliedert ist.

Das Weiße Haus kooperiere in der Angelegenheit mit dem Nationalarchiv und dem Justizministerium, erklärte Sauber weiter. Die Dokumente seien „nicht Gegenstand einer früheren Anfrage oder Untersuchung“ gewesen. Seit ihrer Übergabe arbeiteten Bidens Anwälte daran mit, „sicherzustellen, dass alle Unterlagen der Obama-Biden-Regierung ordnungsgemäß im Besitz des Archivs sind“.

Keine nuklearen Geheimnisse

Der TV-Sender CBS News berichtete, Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland habe die Staatsanwaltschaft in Chicago mit der Überprüfung der Dokumente beauftragt hat, die Bundespolizei FBI ermittle ebenfalls. CBS zufolge handelt es sich um etwa zehn Dokumente, einer vom Sender zitierten Quelle zufolge enthalten sie keine nuklearen Geheimnisse.

Im vergangenen August hatten Ermittler das Anwesen Mar-a-Lago von Ex-Präsident Trump durchsucht, nachdem dieser [2][wiederholte Aufforderungen ignoriert] hatte, bei der Wiederbeschaffung aus dem Weißen Haus entwendeter Dokumente mitzuarbeiten.

Das FBI fand in Trumps Anwesen Tausende Regierungsdokumente, darunter mehr als 100, die als vertraulich gekennzeichnet waren – einige davon unter besonders hoher Geheimhaltungsstufe.

Nach Bekanntwerden des Dokumentenfunds rund um Biden erklärte Trump: „Wann wird das FBI eine Razzia in den vielen Wohnungen von Joe Biden durchführen, vielleicht sogar im Weißen Haus? Diese Dokumente wurden definitiv nicht freigegeben.“

10 Jan 2023

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