taz.de -- Klausurtagung der CSU: Söder außer Konkurrenz

Die CSU droht mit dem Schreckgespenst Ampel in Bayern. Dabei liegt die Partei zum Jahresbeginn der Landtagswahl unerreichbar weit vorn.

Die Zustände in der Hauptstadt wie auch die aktuelle Performance der Bundesregierung kommen der CSU gerade recht für ihr Schreckensszenario. Dieses auszumalen, darauf lag denn auch das Hauptaugenmerk der Herren [1][Söder, Dobrindt und Co]. bei der Klausurtagung in Kloster Seeon. Seht, so die Botschaft an die bayerischen Wähler, die am 8. Oktober zur Urne gerufen werden: Das droht euch auch hier.

Es gehe, so der CSU-Chef, bei der Landtagswahl darum, ob die Wähler in Bayern eine „Mini-Ampel“ wollten oder nicht, also: Chaos oder ihn. So ist es natürlich nicht. Selbst wenn es die FDP wieder in den Landtag schaffen sollte, wonach es derzeit nicht aussieht, scheint die Vorstellung einer möglichen Mehrheit von Grünen, SPD und FDP völlig abwegig. In allen Umfragen liegend die drei Parteien zusammen noch immer weit hinter der CSU. Dass eine bayerische Ampel gar mehr Mandate erringen könnte als die aktuelle Koalition aus CSU und Freien Wählern – undenkbar.

2023 werde sein Schicksalsjahr, hat Söder angekündigt. Anders als seine Vorgänger hat er jedoch die Latte bewusst niedrig gehängt: Von einer absoluten Mehrheit ist längst nicht mehr die Rede; das sei doch unsympathisch und arrogant, findet er. So könnte er alles, was über der [2][historischen Erdrutschniederlage von 2018] – auf 37,2 Prozent kam die CSU damals – liegt, sogar als Erfolg verbuchen.

Vorläufig kann sich Söder auf größtmögliches Wohlwollen seiner Partei verlassen. Denn während Vorgänger Seehofer stets ein Söder im Nacken saß, der unverhohlen auf seinen Stuhl schielte, gibt es für Söder derzeit keine Konkurrenz. Natürlich würde sich jemand wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner nicht lange bitten lassen. Ihr Problem nur: Bislang denkt in der Partei niemand auch nur daran, sie zu bitten.

Das Einzige, was daran etwas ändern könnte und was Söder wirklich fürchten muss, ist, dass die gemeinsame bürgerliche Mehrheit mit den [3][Freien Wählern] bröckelt. Wäre nur noch eine Koalition mit den Grünen möglich, könnte selbst die Loyalität der Parteifreunde ein Ende haben.

9 Jan 2023

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