taz.de -- Förderprogramm für Klima-Technologie: Europas Ansage an USA und China

In Davos treffen sich die Mächtigen der Welt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, Klima-Industrien mehr zu fördern.

Davos taz | Ein [1][umfassendes Programm für klimafreundliche Technologien] hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Dazu soll ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ gehören, um „klare Ziele für saubere europäische Technologien bis 2030“ festzulegen, sagte von der Leyen am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Plan soll hiesige Industrien fördern, der Subventionspolitik der USA etwas entgegensetzen und die Abhängigkeit von China reduzieren.

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Neusortierung der globalen, politisch-militärischen Machtblöcke ein zentrales Thema, unter anderem ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Zweitens geht es um die Neubestimmung der weltwirtschaftlichen Positionierungen, beispielsweise der USA und Europas in Abgrenzung zu China, aber auch um die Selbstbehauptung Europas gegenüber den USA. Und drittens wird viel über die Energieinflation und die Energiewende zur Milderung des Klimawandels diskutiert.

Vor diesem Hintergrund sprachen am Dienstag nicht nur von der Leyen, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Davos. Das WEF ist für Politikerinnen und Politiker interessant, weil ihre hier verbreiteten Botschaften wegen der großen Zahl der Teilnehmenden auch weltweit wahrgenommen werden.

Mehr Förderung und schnellere Verfahren

Von der Leyen sagte, man wolle die Beihilfevorschriften für die staatliche Förderung von Unternehmen „vorübergehend anpassen“, Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr öffentliche Finanzmittel zur Unterstützung von Industrieunternehmen zur Verfügung stellen. Dabei kann es unter anderem um die Herstellung von Solarzellen, Wärmepumpen, Batterien für Elektroautos oder die [2][klimafreundliche Produktion von Stahl mittels grünem Wasserstoff] gehen. Förderbar wären dann nicht nur Pilotprojekte, sondern auch Massenproduktionen. Europa solle „die Heimat“ sauberer Technologien werden, sagte von der Leyen. „In den nächsten Jahrzehnten werden wir den größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller Zeiten.“

Die EU sei zwar mit den USA eng verbunden, aber auch unabhängig, so von der Leyen. Durch das Subventionspaket von US-Präsident Joe Biden zur Förderung der US-Wirtschaft will sich die EU-Kommission nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. So soll das angekündigte europäische Programm verhindern, dass Industrien in die USA abwandern. Allerdings betonte von der Leyen auch, dass die amerikanischen und europäischen Programme gemeinsam die grüne Transformation erheblich voranbringen könnten.

Gegenüber China beschrieb von der Leyen ebenfalls einen zweigleisigen Ansatz. Die EU wollen sich nicht von China abkoppeln, im Notfall aber „alle Instrumente nutzen“, um gegen „unlautere Praktiken“ vorzugehen. Die große Abhängigkeit von China bei Rohstoffen, die entscheidend sind für die Energiewende, müsse reduziert werden. Die EU wolle „das bestehende Monopol“ überwinden.

Klimakrise nur global zu meistern

Bei Bundeswirtschaftsminister Habeck treffen solche Aussagen sicher auf Wohlwollen. Er nahm unter anderem an einem Podium über „Welthandel, Wachstum und Investment“ teil. Die augenblicklichen „Krisen, allen voran die Klimakrise, werden wir nur global meistern können“, sagte Habeck. „Umso wichtiger ist es, den Risiken entschieden entgegenzutreten, indem wir alles daran setzen, die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger zu machen.“

Der Wirtschaftsminister sprach sich deutlich für „mehr Handel“ aus. Dieser sei eine „Antwort auf Zersplitterung und Protektionismus“. Deshalb habe Deutschland im vergangenen Jahr eine Offensive für neue Handelsverträge gestartet. So ratifizierte der Bundestag das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Weitere derartige Verträge sind in Vorbereitung, etwa mit Chile, Neuseeland und Australien.

Handel dürfe sich aber nicht in Freihandel erschöpfen, sagte Habeck. Notwendig seien „als Grundlage soziale und ökologische Standards“. Das können Regelungen über den Schutz des Regenwaldes, Klimapolitik oder Mindestlöhne sein. „Das die Zukunft des Welthandels“, so Habeck. Finanzminister Lindner nahm an einer Diskussion über die „Krise der steigenden Lebenshaltungskosten“ teil. Der russische Krieg gegen die Ukraine sei schuld an der Inflation, sagte Lindner. Die gute Nachricht: Die Inflationsrate werde bald sinken.

17 Jan 2023

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