taz.de -- Geschlechtliche Selbstbestimmung: Schottland stimmt für Gender-Gesetz

Durch eine Reform sollen trans Personen einfacher ihr Geschlecht angleichen können. Doch die britische Regierung will das Gesetz genau prüfen.

London taz | Das schottische Nationalparlament hat für eine Reform des Gesetzes zur Geschlechteranerkennung gestimmt: den Gender Recognition Reform Bill. Am Donnerstagnachmittag beschloss es die neuen Regeln, die es zukünftig erleichtern sollen, den Geschlechtseintrag auf offiziellen Dokumenten zu ändern. Der Abstimmung ging eine lange Debatte voraus.

Im Parlament in Edinburgh stimmten 86 Abgeordnete dafür und 39 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Das Gesetz [1][unterscheidet sich gravierend von denen der britischen Regierung]. In Zukunft können Menschen in Schottland ihr Geschlecht ohne ein psychiatrisches Gutachten für Geschlechtsdysphorie bestimmen.

Außerdem wurde das Mindestalter von 18 Jahren auf 16 Jahre heruntergesetzt sowie der Mindestzeitraum ab Beginn der Transition von zwei Jahren deutlich reduziert auf drei Monate – für 16- und 17-Jährige auf sechs Monate. In Wales, England und Nordirland beträgt er weiterhin zwei Jahre.

Die Entscheidung geht auf ein [2][Versprechen von Nicola Sturgeon] zurück, der schottischen Regierungschefin und Parteiführerin der [3][schottischen Nationalpartei (SNP)]. Vor der Abstimmung gab es zwei öffentliche Konsultationen, zu denen es etwa 30.000 Rückmeldungen gab. Zuletzt setzte sich das Hoylrood-Parlament in Edinburgh ganze zwei Tage mit dem Entwurf auseinander. 153 Änderungsanträge waren eingereicht worden.

Streit mit Westminster

Die Diskussion führte zu innerparteilichen Debatten im gesamten Parlament. Innerhalb der SNP trat sogar die Ministerin für Sicherheit in den Kommunen, Ash Regan, zurück. Joanna Cherry, eine SNP-Abgeordnete im Londoner Westminster-Parlament, behauptete, ihre Kolleg:innen im schottischen Parlament hätten Angst, sich gegen ihre Fraktion zu stellen.

Das neue Gesetz könnte außerdem zu Konfrontationen mit der britischen Westminster-Regierung führen. Der Schottland-Minister in London, Alister Jack, kündigte bereits an, die britische Regierung werde die Reform auf Herz und Nieren prüfen. Falls sie gegen das Gesetz für alle Nationen des Vereinigten Königreichs verstoßen sollte, werde die britische Regierung die Reform stoppen.

Entsprechend hat die schottische Regierung das Gesetz sorgfältig formuliert, um nicht in Konflikt mit Gesetzen Westminsters oder Verpflichtungen laut der europäischen Menschenrechtskonvention zu kommen. So wurde einem Änderungsantrag nicht zugestimmt, der allen Personen eine Änderung verwehrt hätte, gegen die ein Strafverfahren wegen Sexualdelikten läuft.

Verurteilte Straftäter:innen werden nicht automatisch ausgeschlossen, wie in einem Änderungsantrag der konservativen Fraktion gefordert. Stattdessen stehen sie unter strengerer Beobachtung und Prüfung. So soll verhindert werden, dass das Gesetz missbraucht wird, um sich Zugang zu Frauenbereichen zu verschaffen, die besonders geschützt sind.

Proteste vor und im Parlament

Zahlreiche Frauenorganisationen hatten in den vergangenen Tagen vor und im schottischen Parlament demonstriert. Nachdem einige aus dem Zuschauer:innenbereich laut „Schande“ zu den Parlamentarier:innen riefen, wurden sie aus dem Gebäude entfernt.

Einige Parlamentarier:innen, darunter die Vorsitzende der konservativen Fraktion Rachael Hamilton, trugen während der Debatte Kleidungsstücke in den [4][Farben der Suffragetten-Bewegung]. Die Suffragetten kämpften vor mehr als hundert Jahren für das Frauenwahlrecht. Bei der aktuellen Debatte im schottischen Parlament symbolisierten die Farben eine [5][kritische Haltung zur Selbstbestimmung von trans Personen].

Rachael Hamilton bemängelte, die Gesetzgebung gewährleiste nicht genug Sicherheit für Frauen. Um zu belegen, dass sie keine Einzelmeinung vertrete, zitierte Hamilton eine YouGov-Umfrage aus den vergangenen Wochen, in der sich die Mehrheit schottischer Wähler:innen aller Parteien gegen die Reform aussprach.

Schottlands Regierungschefin Sturgeon versicherte hingegen, dass die Rechtsgebung nicht zu größerer Gefahr für Frauen führe. Stattdessen gebe es durch sie neue Sicherheitsprüfungen, während gleichzeitig der stigmatisierten trans community das Leben etwas einfacher gemacht werde, indem sie sich nicht länger den einschneidenden, traumatisierenden und entmenschlichenden medizinischen Untersuchungen unterziehen müssten.

Sturgeon sei eine Feministin, die alles tue, um Freiheitsrechte zu schützen. Die SNP-Ministerin für soziale Gerechtigkeit, Shona Robison, führte zudem aus, dass trans Frauen weiterhin von Bereichen ausgeschlossen werden könnten, die für Frauen reserviert seien. Das müsse allerdings rechtlich begründet und verhältnismäßig sein.

23 Dec 2022

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