taz.de -- OSZE-Treffen in Polen: Der übellaunige Herr Lawrow

Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht.

Berlin taz | Es war mal wieder ein Tag verbaler Angriffe in Moskau, diesmal feuerte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Salven auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ab. So seien die Beobachter der OSZE im Osten der Ukraine stets parteiisch gewesen. „Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört“, sagte Lawrow am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Moskau.

Seinen Angaben zufolge hätten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar 2022 die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar dabei geholfen. „Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung des Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat“, behauptete Lawrow.

Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden. Dann wurde der Außenminister auch etwas grundsätzlicher. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe daher ihre Rolle als Vermittler verloren.

Die Übellaunigkeit Lawrows dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass ein zweitägiger Ministerrat der OSZE am Donnerstag und Freitag dieser Woche in der polnischen Stadt Łódz ohne ihn stattfindet. Dort steht vor allem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum der Debatten.

Rigide Blockadepolitik durch Russland

Warschau, das derzeit den OSZE-Vorsitz führt, hatte Lawrow im November ein Einreisevisum verweigert. Zur Begründung hieß es, er sei mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Das russische Außenministerium hatte umgehend reagiert und von einem beispiellosen und provokativen Schritt gesprochen. Polen habe der Glaubwürdigkeit der OSZE einen „irreparablen Schaden“ zugefügt.

Russland wird auf dem Treffen in Łódz von dem Ständigen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, vertreten.

In der OSZE, der 57 Staaten angehören, hat sich Russland in den vergangenen Monaten immer wieder durch eine rigide Blockadepolitik hervorgetan. Dort müssen Beschlüsse einstimmig gefällt werden. So hat Moskau seit Herbst 2021 das Ende von drei OSZE-Beobachtermissionen erzwungen – darunter ist auch die Mission, die den Waffenstillstand im Donbass überwachen sollte.

Das Budget für 2022 ist immer noch nicht abgesegnet. Ärger dräut auch beim OSZE-Vorsitz für 2024. Beworben hat sich Estland. Tallinn positioniert sich besonders deutlich gegen Russlands Angriffskrieg.

1 Dec 2022

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