taz.de -- Kampf gegen den Klimawandel: Willkommen im Club

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten einen „Klimaclub“ gegründet. China ist bislang nicht dabei.

Berlin taz | Schon jetzt ist die Welt um 1,2 Grad heißer als vor der Industrialisierung, doch die weltweiten Emissionen steigen weiter. Die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf diese Problemlage lautet seit seinem Wahlkampf: Schaffung eines „Klimaclubs“ für Vorreiterstaaten. Immer wieder hatte er den Klimaclub zur Sprache gebracht und bei verschiedenen internationalen Partnern dafür geworben. Jetzt soll aus der Idee Wirklichkeit werden. Am Montagabend haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten einen Klimaclub gegründet.

Die sieben Industriestaaten hätten sich „auf eine erste Satzung“ geeinigt, sagte Scholz. „Damit gründen wir den Klimaclub.“ Die Satzung sieht vor, dass die Clubmitglieder zum Beispiel Wissen und Methoden zum Klimaschutz teilen, gemeinsame Industriestandards erarbeiten und weitere Kooperationen oder Partnerschaften anstoßen. „Ich erfahre viel Zuspruch von internationalen Partnern über die G7 hinaus, mit denen wir eng zusammenarbeiten und den Klimaclub weiterentwickeln werden“, sagte Scholz zudem. Es soll also nicht nur eine exklusive Gruppe für die mächtigsten Industrieländer werden, wie Kritiker:innen es zunächst befürchtet hatten. Emissions-Schwergewicht China ist zu Beginn allerdings erst mal nicht dabei.

Die Idee eines Klimaclubs stammt nicht von Scholz selbst. Sie geht auf den Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus aus den USA zurück. Dem ging es darum, [1][die Trittbrettfahrerproblematik beim Klimaschutz zu umgehen]. Davon ist die Rede, wenn einzelne Verhandlungspartner:innen von einem kollektiven Kraftakt profitieren, ohne sich selbst daran zu beteiligen. Beim globalen Klimaschutz, wie ihn das Pariser Weltklimaabkommen zu organisieren versucht, steht dieses Hindernis im Raum. Man kann schließlich kein Land vom Weltklima ausschließen.

Und so steht zu befürchten, dass Regierungen unter anderem deshalb zu wenig Klimaschutz betreiben, weil sie befürchten, stärker als andere belastet zu werden – selbst wenn sie damit die Handlungsoption wählen, die auch für sie selbst das schlechteste Ergebnis einer ungebremsten Klimakrise bringt.

Exklusive Vorteile für Mitglieder

Dieses Dilemma soll nun also der Klimaclub abmildern. Er soll die Senkung der Emissionen und etwa die Erhebung eines CO2-Preises an den Zugang zu exklusiven Vorteilen für Mitglieder koppeln. Oder andersherum: Nichtmitgliedern einen Anreiz setzen, durch den nötigen Klimaschutz doch die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen – etwa durch die Erhebung von Zöllen auf klimaschädliche Produkte, wie es jetzt etwa die EU plant

Aber leistet der neue Klimaclub das? Da sind Beobachter:innen skeptisch. „Grundsätzlich ist es sehr begrüßenswert, dass ein Klimaklub im Rahmen von G7 initiiert wird und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels erreicht werden soll“, meint die Energieökonomin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Professorin an der Leuphana Universität Lüneburg.

„Es fehlen allerdings konkrete Vereinbarungen und Kooperationen, um den Anteil erneuerbarer Energien massiv auszubauen.“ Es sei „dringend notwendig“, dass die Länder sich zu konkreten Ausbaupfaden für erneuerbare Energien verpflichten. [2][Im Bereich Wasserstoff, der als Energieträger für die Dekarbonisierung der Industrie eine entscheidende Rolle spielt], fehle zudem die Vereinbarung, dass nur „grüner“ Wasserstoff auf Ökostrom-Basis eingesetzt werde. Kemferts Fazit: „Die Vereinbarung droht zu einem hohlen Versprechen zu werden, welches die Ambitionen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels nicht einhalten kann.“

Auch Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe, setzt nicht viel Hoffnung in das Format. „Es schadet nichts, aber solche Arbeitsgruppen gibt es ohne Ende“, sagt er in Bezug auf die Taskforce, die im kommenden Jahr weiter an der Ausgestaltung des Klimaclubs arbeiten soll. „Von der Ursprungsidee, Klimaschutz weltweit durch einen gemeinsamen CO2-Preis voranzubringen, ist da wenig bis nichts geblieben – außer dem Namen.“

13 Dec 2022

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