taz.de -- Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Eigentor in Brüssel

Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.

Eine griechische und mehrere italienische EU-Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Das „böse“ Katar ist offenbar der Geldgeber gewesen. So beginnt das Europäische Parlament die letzte Woche der WM in Katar. In dieser Stimmungslage beschäftigt sich die Europäische Union mit der bereits vertagten Entscheidung über das [1][Einfrieren von Milliarden Euro EU-Geld] für das korrupte Orbán-Ungarn, die spätestens diese Woche fallen soll. Ein schwieriger Zeitpunkt für Brüssel, um Überzeugungsarbeit in vorbildlicher Demokratie zu leisten – Eigentor in Brüssel.

Dass es sich um angebliche korrupte südeuropäische EU-Abgeordnete handelt, dürfte einige Bürger*innen beruhigt zurücklehnen lassen – „die üblichen Verdächtigen“ eben. Die fünf Festnahmen und die Absetzung einer der 14 Vizepräsident*innen des EU-Parlaments scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein, der weder links noch rechts, weder Nord- noch Südeuropa unterscheidet.

Der jüngste Korruptionsverdacht ist eine Gelbe Karte für die europäischen Institutionen und bedeutet einen Ruf nach mehr – ja, noch mehr! – Transparenz bei politischen Beschlüssen und der Lobbyarbeit. [2][Die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili] mag nun die „Katar-Diplomatin“ sein, doch es waren deutsche CDU/CSU-Politiker, die, nachdem Aserbaidschan in den Europarat aufgenommen wurde, an Luxusreisen nach Baku teilnahmen. Seit diesem Jahr gilt Aserbaidschan als „zuverlässiger“ Gaslieferant der EU – sagt die Kommissionspräsidentin.

Ursula von der Leyen dürfte auch nicht ruhig schlafen, denn die Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall [3][des Pfizer-Impfstoff-Deals]; es geht um Unregelmäßigkeiten bei der Corona-Impfstoff-Beschaffung – die SMS von der Leyens mit Big Pharma sind angeblich unauffindbar. Eine Nähe zu Interessengruppen verwandelt sich in der EU leicht zu einem „Drehtürsystem“, wie im Fall von Ex-Kommissionschef José Manuel Barroso, jetzt Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs. Das bedeutet keine gute Glaubwürdigkeitskarte für das europäische Demokratiehaus.

Die Veröffentlichung von Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten im Lobbyregister sollte Pflicht sein – nur etwa die Hälfte tun es jetzt freiwillig –, und Drittstaaten sollten in die Liste aufgenommen werden, bisher bleiben sie draußen. Eine Nebenverdienstobergrenze wäre ebenfalls längst fällig – ein Drittel der Abgeordneten bezieht regelmäßige andere Einkünfte.

Sonst wird die europäische Demokratie weiter geschwächt, für Bestechlichkeit empfänglich sein und Populisten wie der ungarische Ministerpräsident werden künftige Machtspiele gewinnen.

11 Dec 2022

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