taz.de -- Präsidentenwahl in Slowenien: Die erste Frau im Amt

Die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar ist die neue Präsidentin Sloweniens. Nun will die Quereinsteigerin in der Politik mitmischen. Ein Porträt.

Belgrad taz | „Ich habe nie geschwiegen, wenn es nötig war, etwas zu sagen.“ Mit diesen Worten leitete Nataša Pirc Musar im September ihren Wahlkampf um das Amt als Präsidentin ein. Jetzt hat Slowenien nicht nur sein erstes weibliches Staatsoberhaupt, sondern auch eine Präsidentin, die sich anders als ihr Vorgänger wieder in die Politik einmischen will.

Die parteilose, politische Quereinsteigerin setzte sich in der Stichwahl gegen Anže Logar durch, der [1][unter der rechtspopulistischen Ex-Regierung von Janez Janša] gedient hatte. Laut Wahlkommission erhielt Pirc Musar 54 Prozent der Stimmen, Logar 46 Prozent.

Es ist nicht der erste Karrierewechsel der 54-Jährigen. Sechs Jahre lang hat sie beim nationalen slowenischen Fernsehen die Hauptnachrichten moderiert. Von 2004 bis 2014 war sie die erste Ombudsfrau für Informationsfreiheit ihres Landes. Danach war sie für den Schutz personenbezogener Daten in Europol-Staaten zuständig. Als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei setzte sie sich für [2][LGBTIQ-Rechte] ein – und vertrat auch Trump-Ehefrau Melania vor Gericht gegen Unternehmen, die versucht hatten, Produkte mit ihrem Namen zu vermarkten. Die im ehemaligen Jugoslawien geborene Melania Trump besitzt die slowenische Staatsbürgerschaft.

Pirc Musar kündigte an, mit allen Fraktionsvorsitzenden zu sprechen. Sie sehe es als ihre Aufgabe, [3][die tiefen politischen Gräben im Land] zu überbrücken. Als Präsidentin hat sie nur wenige exekutive Befugnisse, kann aber Verfassungsrichter benennen. Anders als ihr Vorgänger Borut Pahor, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, will sie eine aktive Rolle einnehmen. Pahor war kritisiert worden, weil er in der Coronapandemie zu den Übergriffen auf Rechtsstaatlichkeit durch die Janša-Regierung geschwiegen hatte. Pirc Musar will ihre Stimme erheben, wenn „der Demokratie die Flügel gestutzt werden.“

14 Nov 2022

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