taz.de -- Lindner präsentiert Steuerschätzung: Bis 2025 über 126 Milliarden mehr

In den nächsten Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden wohl deutlich mehr Steuern einnehmen als gedacht. Der Arbeitsmarkt sei robust.

BERLIN rtr/ taz | Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag in Bonn seine Prognose für die Jahre 2022 bis 2026 vor. Demnach kann der Staat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum voraussichtlich insgesamt 126,4 Milliarden Euro mehr einkalkulieren. Allein auf den Bund entfallen davon rund 47,5 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen des Staates werden voraussichtlich 2025 erstmals die Marke von einer Billion Euro knacken. Demnach wird der Gesamtstaat im Jahr 2025 insgesamt 1041,9 Milliarden Euro durch Steuern einnehmen. Bislang hatten die Experten erwartet, dass die Billionen-Grenze erst 2026 überschritten wird.

Für dieses Jahr verbucht der Bund gegenüber der letzten Schätzung aus dem Mai aber ein Minut von 7,2 Milliarden Euro. Für die Länder ergibt sich ein Plus von 2,9 Milliarden Euro und für die Kommunen von 5,0 Milliarden Euro.

[1][Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)] erklärte bei der Vorstellung der Zahlen in Bonn, die Ergebnisse seien getragen von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt guten Entwicklung der Unternehmensgewinne.

Dieses Mal haben die Zahlen noch größere Bedeutung als sonst: Sie liefern nicht nur die endgültigen Grundlagen für den Bundesetat 2023, an den der Haushaltsausschuss des Bundestages am 10. November in der Bereinigungssitzung letzte Hand anlegen will. Das Zahlenwerk soll auch den Spielraum abbilden für die Beratungen von Bund und Ländern am 2. November, in welchem Umfang Verbraucher und Wirtschaft bei [2][den Energiepreisen] etwa in Form [3][einer Gaspreisbremse] entlastet werden können.

27 Oct 2022

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