taz.de -- FDP bei der Niedersachsen-Wahl: Dauerzustand Zittern

Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Bei den Liberalen ist unklar, ob sie den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

BERLIN taz | Etwas angestrengt lächelt FDP-Politiker Stefan Birkner am Freitag im ZDF-Morgenmagazin in die Kamera. Verwunderlich ist das nicht. Birkner ist Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen, wo am kommenden Sonntag gewählt wird. Und für die Liberalen ist das eine echte Zitterpartie. Laut Umfragen bewegen sie sich in der 5-Prozent-Todeszone. Zum Vergleich: 2017 erreichte die FDP 7,5 Prozent. Ob sie diesmal den Einzug in den Landtag schafft, ist ungewiss.

„Wir sind in schwierigen Zeiten“ erklärt Birkner in ruhigem Tonfall und spricht dann lieber über die Bundespolitik als über die eigene Landespolitik. Für die FDP sei es eine „Herausforderung“, die eigene Linie im Ampelbündnis mit SPD und Grünen herauszuarbeiten. Die Verantwortung für die schlechten Umfragewerte will er zwar nicht [1][einfach auf die Bundespolitik] schieben, aber er sehe im Landtagswahlkampf „dass es kaum um landespolitische Themen geht. Wir reden über die aktuellen Krisen.“ Dennoch ist er vage zuversichtlich. Birkners Ziel bleibt: Mitregieren.

Schmieren die Liberalen am Sonntag ab, dann reiht sich das in eine Serie von Niederlagen in diesem Jahr ein: Erst verpassten die Freien Demokraten den [2][Einzug in den saarländischen Landtag], bei den Landtagswahlen in [3][Schleswig Holstein] und Nordrhein-Westfalen büßten sie ein und [4][verloren die Regierungsbeteiligungen]. Auch im Bund sind die Umfragewerte der FDP nicht allzu rosig.

FDP setzt auf Atomkraft

Stefan Birkner ist seit 2011 Landesvorsitzender der FDP, seit 2017 zudem Fraktionsvorsitzender im Landtag. Im jetzigen Wahlkampf setzt der 49-Jährige Jurist auf klassisch liberale Themen: Digitalisierung, Wirtschaft, weniger Steuern. Auf Plakaten mit Birkner steht zudem: „Atomkraft: Wer FDP wählt, wählt sichere Stromversorgung.“

Birkner fordert den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke, inklusive des niedersächsischen AKWs Emsland – wohl wissend, dass das nicht auf Landesebene entschieden wird. Die FDP setzt damit aber bewusst einen Kontrapunkt zu den Grünen, die das partout nicht wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereitet derzeit den [5][Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim vor.]

Birkner hat langjährige Erfahrung beim Thema Umwelt: Von 2008 bis 2012 war er Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium, danach war er für [6][rund ein Jahr Umweltminister.] Und ein kleines Detail am Rande: Birkner ist Schwippschwager des grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

2021 wirkte Stefan Birkner am Koalitionsvertrag der Ampel im Bund mit und verhandelte den Bereich Umwelt- und Naturschutz. Auf Landesebene nach der Wahl 2017 lehnte er jedoch ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen ab.

Normalerweise spielen bei Landtagswahlen lokale Themen eine große Rolle – das ist in diesem Jahr etwas anders. Energiesicherheit und Energiepreise bestimmen die Debatten. Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niedersachsen ist deshalb nicht nur für die Landes-FDP relevant. Fahren die Liberalen erneut eine Niederlage ein, wird das wohl auch die künftige Rolle im Ampel-Bündnis beeinflussen.

7 Oct 2022

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