taz.de -- Präsidentenwahl in Kasachstan: Schneller wählen in Kasachstan

Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kündigt eine vorgezogene Präsidentenwahl an. Er selbst will erneut antreten.

Berlin taz | In der zentralasiatischen Republik Kasachstan soll es im Herbst eine vorgezogene Präsidentenwahl geben. Das kündigte [1][Staatschef Kassym-Schomart Tokajew] am Donnerstag vor dem Parlament an. Für die erfolgreiche Umsetzung grundlegender Reformen auf dem Weg zu einem gerechten Staat brauche es ein neues Mandat der Wähler*innen, sagte Tokajew. Er schlug vor, den Präsidenten künftig einmalig für sieben Jahre wählen zu lassen. Er selbst wolle erneut antreten, sagte Tokajew, der seit 2019 im Amt ist. Die Parlamentswahl, die regulär 2025 ansteht, soll im kommenden Jahr stattfinden.

Anfang Juni hatte Tokajew die Kasach*innen bei einem Referendum über ein umfangreiches Paket von Verfassungsänderungen abstimmen lassen. Das Votum – 77 Prozent stimmten mit Ja – war als Projekt für [2][grundlegende demokratische Reformen] beworben worden, das den Übergang von einem „super-präsidentiellen“ zu einem Präsidialsystem mit einem starken Parlament ermöglichen solle.

Unter anderen dürfen Verwandte des Präsidenten, der parteilos sein muss, keine wichtigen politischen Ämter oder Leitungsposten in staatlichen Betrieben bekleiden. Zudem wurden bestimmte Privilegien für den ersten Staatschef Kasachstans, den Elbasy („Führer der Nation“) aus der Verfassung gestrichen – eine klare Breitseite gegen Tokajews langjährigen autoritären Amtsvorgänger Nursultan Nazarbajew, der in Ungnade gefallen war.

Im vergangenen Januar war Kasachstan von schweren Protesten erschüttert worden. Auslöser waren massive Preiserhöhungen für Flüssiggas gewesen. Zu den schwersten Ausschreitungen mit Toten und Verletzten war es in der Wirtschaftsmetropole Almaty gekommen. Beteiligt an der Niederschlagung der Proteste waren auch Soldaten des von Moskau geführten Militärbündnisses Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) gewesen, die Tokajew um Hilfe ersucht hatte.

Distanz zu Moskau

Mitte August legte Kasachstans Generalstaatsanwaltschaft eine Liste mit 238 Getöteten vor. Im Juni hatte Tokajew gesagt, die meisten von ihnen stammten aus terroristischen Kreisen. In seiner Rede an diesem Donnerstag kündigte er eine Amnestie für diejenigen an, die im Zuge der Proteste festgenommen worden seien – Extremisten und Terroristen ausgenommen.

Unklar ist, ob Moskau wegen der Schützenhilfe im Januar jetzt von Kasachstan im Ukraine-Krieg gewisse Gegenleistungen erwartet. Zumindest Tokajew ging bei einem Treffen im Juni in St. Petersburg im Beisein von Wladimir Putin auf Distanz. Die sogenannten ostukrainischen Volksrepubliken Luhansk und Donezk bezeichnete er als quasistaatliche Territorien, die Kasachstan nicht als selbständige Staaten anerkennen werde.

2 Sep 2022

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