taz.de -- Schlesinger-Nachfolge beim RBB: Jetzt soll es schnell gehen
Bereits in der kommenden Woche könnte eine Interimsintendanz feststehen. Zudem soll die Aufsicht über den Sender verstärkt werden.
Berlin epd | Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll offenbar schon in wenigen Tagen eine vorübergehende neue Leitung bekommen. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Ingo Senftleben, sagte am Freitag im RBB-Inforadio, „wir werden nächste Woche eine gute Wahl treffen können“. Am Vorabend hatte der Rundfunkrat beschlossen, dass der Sender für maximal ein Jahr einen Interimsintendanten bekommen soll. Senftleben ist Mitglied des Rundfunkrates.
Nach dem [1][Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger Anfang August] wegen Vorwürfen der Korruption und Verschwendung von Beitragsgeldern sucht der Sender einen Neuanfang. Gegen Schlesinger, ihren Mann Gerhard Spörl und den früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme.
Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) kündigte derweil eine Stärkung der Aufsicht über den RBB im neuen Rundfunk-Staatsvertrag an. „Losgelöst von der Frage, ob sich die Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger am Ende bestätigen sollten, werden wir die Transparenz und die Aufsicht über den RBB über das ohnehin schon Vorgesehene hinaus stärken“, sagte Grimm dem epd in Potsdam. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB inne.
Das Verfahren zur Novellierung des Staatsvertrags, das 2021 ausgesetzt wurde, sei inzwischen wieder in der Beratung, sagte Grimm. Eine schriftliche Anhörung dazu laufe seit Juni. Angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Wochen halte er es für erforderlich, an weiteren Stellen Nachjustierungen vorzunehmen.
Zügige und lückenlose Aufklärung gefordert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) begrüßte die Entscheidung des Rundfunkrates, Vertreterinnen von Personalrat und Freien an der Suche nach einer neuen Intendanz zu beteiligen. „Klar ist, dass wir eine zügige, lückenlose und transparente Aufklärung der Geschehnisse brauchen“, erklärte die Vorsitzende Katja Karger am Freitag in Berlin.
Die von der Belegschaft angekündigte Zukunftskommission sei ein interessanter Ansatz, ergänzte die Gewerkschaftschefin. Auch der Rundfunk-Staatsvertrag brauche nun dringend eine angemessene Neufassung, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, so Karger.
Der CDU-Medienpolitiker Senftleben betonte, eine Findungskommission werde unter Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB Personalvorschläge intern beraten und kommende Woche vorlegen. Jetzt gehe es darum, eine Person zu finden, die im Sender Rückendeckung und außerhalb des RBB Vertrauen genieße. Dabei sei auch eine Teamlösung für die Übergangszeit denkbar, sagte der CDU-Politiker.
Der RBB-Rundfunkrat ist eines der beiden Kontrollorgane des RBB. Normalerweise wählt er die Intendantin oder den Intendanten für jeweils fünf Jahre. Er hat insgesamt 30 Mitglieder, die verschiedene Strömungen des öffentlichen Lebens in Berlin und Brandenburg repräsentieren sollen. Amtierender Vorsitzender ist Dieter Pienkny vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
26 Aug 2022
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Der Ehemann von Ex-RBB-Intendantin Schlesinger bekommt viel Geld für ein Jubiläumsbuch über die Messe Berlin. Die „Welt“ ist erzürnt, unser Autor freut sich auf die Verfilmung.
Bei der am Freitag beginnenden Messe IFA ist auch die ARD wieder dabei. Nach dem RBB-Skandal ist das nicht unumstritten, denn der Auftritt kostet.
Sie hatte bis 2025 bleiben sollen, nun gibt Ines Hoge-Lorenz ihren Posten an der Spitze des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt wegen fehlender Transparenz auf.
Die Affäre Schlesinger demonstriert, wie die beitragsfinanzierte Mitnahmementalität funktioniert. Je höher der Status, desto größer das Ego.
Der RBB-Verwaltungsrat will Ex-Intendantin Patricia Schlesinger nur „vorsorglich“ gekündigt haben. Was heißt das rechtlich?
Der Fall Schlesinger hat den Öffentlich-Rechtlichen geschadet. Kritik kommt auch von jungen Menschen. Dabei möchte man genau sie erreichen.
Die abberufene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wird keine Abfindung oder Ruhegeldzahlungen erhalten. Bald soll über eine Interimsintendanz entschieden werden.