taz.de -- Gesetz für Verkehrswende: Wissing soll liefern

14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.

Berlin taz | Bundesverkehrsminister [1][Volker Wissing (FDP)] soll schnell einen Gesetzentwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen, um den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Auto zu stärken. Das fordern 14 Verbände und Organisationen, darunter der Fahrradverband ADFC, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Umwelthilfe und der Zweirad-Industrie-Verband. Sie berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Das Bündnis verlangt eine Verabschiedung des Gesetzes bis Ende 2022.

Nach den Vorstellungen der Organisationen soll der Autoverkehr zugunsten von Radler:innen, Fußgänger:innen und dem ÖPNV zurückgedrängt werden. Eine [2][wichtige Stellschraube dafür ist das Straßenverkehrsgesetz]. Es sieht vor, dass der flüssige Autoverkehr Vorrang hat. Für Kommunen ist es deshalb auch bei vorhandenem politischen Willen schwierig, zum Beispiel Fahrradstraßen oder großflächig Tempo 30 durchzusetzen. Denn ihnen fehlt die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist von zentraler Bedeutung für einen anderen Umgang mit öffentlichen Flächen“, sagt der Anwalt Roman Ringwald, der das Bündnis beraten hat. Wenn Kommunen neue Entscheidungsspielräume bekämen, würde das einen Schub für die Verkehrswende bedeuten.

Genau das hat die Ampelkoalition [3][in ihrem Koalitionsvertrag] vereinbart. Dort heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“

Bislang ist aber noch nichts geschehen. Unmittelbar nach der Sommerpause müsse Wissing einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, fordert die Bundesgeschäftsführerin des ADFC Ann-Kathrin Schneider. Sie appelliert an Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“

28 Jun 2022

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