taz.de -- Grüne und CDU in NRW einig: Schwarz-grünes Vertrauen

CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.

Düsseldorf taz | Einen Tag nach [1][ihren Parteifreund:innen in Schleswig-Holstein] haben Christdemokraten und Grüne auch in Nordrhein-Westfalen ihre [2][Koalitionsverhandlungen] abgeschlossen. In Düsseldorf präsentierten CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der bisher mit der FDP regiert hat, und die grüne Landeschefin Mona Neubaur am Donnerstagmittag einen 146-seitigen Koalitionsvertrag, der am Samstag noch von Parteitagen abgesegnet werden soll.

Die künftigen Regierungsparteien versprechen darin, NRW „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen, nennen aber keinen konkreten Zeitplan. „Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission“ solle „so schnell wie möglich“ erreicht werden, heißt es unverbindlich. Ausgebaut werden sollen dazu Erneuerbare Energien: In den kommenden fünf Jahren sollen 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.

Auch bei der „Solarpflicht“, mit der die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf allen Neubauten bis 2025 vorgeschrieben werden soll, ist die Handschrift der Grünen zu spüren. Absurd scheint dagegen der Plan, neue Gaskraftwerke zu bauen – schließlich hat der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag fast zeitgleich Gas zum „knappen Gut“ erklärt und [3][die zweite Stufe eines Notfallplans] in Kraft gesetzt.

Kröten schlucken müssen die Grünen auch bei der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier. Zwar „wollen“ die beiden künftigen Partner den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen. Das Dorf [4][Lützerath] aber dürfte noch in diesem Jahr den riesigen Baggern des Braunkohleverstromers RWE zum Opfer fallen.

Klimaschützer:innen kritisieren den Koalitionsvertrag

[5][Klimaschützer:innen rufen deshalb schon heute zu Protesten] beim grünen Parteitag am Samstag in Bielefeld auf. Bei der Windenergie fehle die „klare Flächenvorgabe“, 2 Prozent des Landes für Windkraft zur Verfügung zu stellen, erklärte auch der Sprecher des Umweltschutzverbands BUND, Dirk Jansen, in einer ersten Reaktion.

Unzufrieden sind auch Atomkraftgegner:innen. „Schwarz-Grün bringt den Atomausstieg in NRW nicht voran“, kritisierte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – schließlich darf Deutschlands einzige [6][Urananreicherungsanlage in Gronau] weiterlaufen. „Dauerhaft“ beendet werden soll nur der Export von Uranmüll nach Russland – dabei ist der wegen des Ukraine-Krieges sowieso schon seit Monaten gestoppt.

Grünen-Chefin Neubaur dagegen ist von Schwarz-grün überzeugt. Sie schwärmte trotz aller Unverbindlichkeit des Koalitionsvertrages selbst bei grünen Kernthemen vom „Vertrauen“, das während der Verhandlungen zwischen beiden Parteien gewachsen sei. „Wir haben einen richtig guten Job gemacht“, sagte Neubaur, die bereits als Super-Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und natürlich als stellvertretende Ministerpräsidentin gehandelt wird.

Sollte die Partei wie erwartet zustimmen, wollen die Grünen auch die Ressorts Verkehr und Umwelt, Familie und Integration sowie Justiz besetzen. Die CDU soll dagegen 7 Ministerien bekommen – die Bereiche Inneres, Finanzen, Schule, Gesundheit, Landwirtschaft, Bau und Kultur.

23 Jun 2022

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