taz.de -- Die Linkspartei in der Krise: Wisslers Bärendienst
Die Linke braucht dringend neue Köpfe und eine Kursänderung. Und die Parteichefin? Will weitermachen. Damit sabotiert sie den Neuanfang.
Die Linkspartei steckt in einer existenzbedrohenden Sinnkrise. Dieser liegt eine so einfache wie vernichtende Frage zugrunde: Wozu braucht es diese Partei noch? In Zeiten des brutalen Überfalls eines imperialistischen Kriegsverbrechers auf die Ukraine wirkt das über Jahre gehegte Image als pazifistische Partei, die mit der Nato fremdelt und mal mehr und mal weniger unverhohlen [1][mit Wladimir Putin kuschelt], unangenehm aus der Zeit gefallen.
Sozialpolitisch gräbt die SPD per Ausgleichszahlungen mit der Entlastungsgießkanne den Linken das Wasser ab und hat für schmerzhafte Kompromisse den Sündenbock FDP in der Hinterhand. Versuche, mit Identitätspolitik und dem Anbiedern an Fridays for Future die Gunst junger Linker zu gewinnen, laufen ins Leere, stehen die Grünen doch deutlich glaubwürdiger für queere Politik und Klimathemen.
Mittendrin taumelt eine beschädigte Vorsitzende, deren früherer [2][Lebensgefährte parteiintern auf eklige Art und Weise eine Jüngere belästigt] hat. Und die es allem Anschein nach nicht für nötig gehalten hat, Alarm zu schlagen. Obwohl sie von dieser Jüngeren in Kenntnis gesetzt wurde. Die es nicht vermocht hat, der Linkspartei eine Politik zu verordnen, die sie relevant macht. Die zumindest dem pragmatischen Ostflügel der Partei als verbrannt gilt. Die krachende Wahlniederlagen sammelt. Und die sich trotzdem an ihr Amt klammert.
Die vernichtende Bilanz hin oder her: [3][Janine Wissler] will weitermachen und kandidiert erneut für den Parteivorsitz. Damit erweist sie ihrer Partei einen fatalen Bärendienst und wirkt im Gegensatz zu der in der Einsicht ihres Scheiterns zurückgetretenen ehemaligen Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow entrückt. Alles andere als ein Verzicht auf diese Kandidatur wäre eine Sabotage am dringend notwendigen Neustart.
Und doch scheint Wissler recht fest im Sattel zu sitzen. In den Reihen der Westlinken drängt sich schlicht keine Alternative auf. Wenn sich das nicht schleunigst ändert, bleibt die Linkspartei weiter auf ihrem Kurs in die Bedeutungslosigkeit.
22 May 2022
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