taz.de -- Beschluss gegen die FDP: Umweltminister fordern Tempo 130

Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung, um im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Wissing ist dagegen.

Berlin taz | Die UmweltministerInnen der Bundesländer haben sich für die kurzfristige Einführung eines [1][Tempolimits] auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Das sei eine „kostengünstige, schnell umsetzbare und sofort wirksame Maßnahme“, um den Kraftstoffverbrauch im Verkehrssektor und „Abhängigkeiten von Kraftstoffimporten kurzfristig zu verringern“, heißt es im Beschluss der Konferenz der Bundes- und LandesressortchefInnen vom Freitag, der der taz vorliegt. In Wilhelmshaven hatte das erste Präsenztreffen der MinisterInnen nach zwei Jahren Pandemie stattgefunden.

Der Schritt führe zu weniger CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen und soll dem Papier zufolge befristet während des Krieges eingeführt werden. Längerfristig seien der Ausbau der Elektromobilität und mehr öffentlicher Personennahverkehr „zentrale Maßnahmen“, um Importe fossiler Kraftstoffe auf ein Minimum zu senken.

Die große Mehrheit der Landes-UmweltministerInnen sind Grüne oder SPD-Mitglieder, nur Nordrhein-Westfalen und Bayern haben je einen Ressortchef von CDU und den Freien Wählern. Diese Länder vermerkten per Protokollnotiz, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen.

Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Ministerinnenkonferenz, Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisierte Tempo 130.

„Jetzt ist es am Bund, diese Forderung der Länder aufzugreifen“, [2][twitterte der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht]. Tatsächlich liegt ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen in der Kompetenz des Bundes. Verkehrsminister Volker Wissing und seine [3][FDP hatten sich immer wieder gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung] positioniert.

Mehrheit der Deutschen für Tempolimit

Es löse die „Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich, überhaupt nicht“, sagte Wissing. [4][Die Einsparungen im CO2-Bereich seien gering]. Zuletzt hatte er auch behauptet, für die Umsetzung der Maßnahme gebe es nicht genug Verkehrsschilder. Auf Verlangen der FDP hatte sich die Ampel im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) findet die Geschwindigkeitsbegrenzung auch eine Mehrheit in der Bevölkerung. 72 Prozent der Befragten sind danach für dauerhaftes Tempo 130 auf der Autobahn.

Wissing sieht auch einen Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Beschränkung von pflanzenbasiertem Biosprit kritisch. Ihre Initiative, die am Freitag auch die Unterstützung der Länder erhielt, führe zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das sei mit den Klimazielen der Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch nicht abgestimmt, betonte der Minister.

Lemke hatte zuvor angekündigt, den Einsatz von Biokraftstoffen aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung begrenzen zu wollen. Sie werde dafür „zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen und diesen mit den anderen Ministerien abstimmen“, sagte Lemke. Die Klimabilanz von Agrosprit ist umstritten.

13 May 2022

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