taz.de -- Paket der EU-Kommission: Ärger über Energiepläne

Die EU-Kommission will mehr Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel bereitstellen, um Einnahmen zu erzielen. Das sorgt für Kritik.

Bild: Energieversorgung in Deutschland: das RWE-Kraftwerk Weisweiler

Berlin taz/rtr | Unerwartete Verbündete: Der Energiekonzern RWE und das Freiburger Ökoinstitut kritisieren gemeinsam das von der EU-Kommission geplante Energiepaket, das diese [1][in der vergangenen Woche vorgestellt hatte]. Es soll die Energiewende beschleunigen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.

Die Kritik bezieht sich vor allem auf einen konkreten Punkt in dem Vorstoß: dass das Geld unter anderem durch den Verkauf von mehr Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel zusammenkommen soll.

Dessen Architektur werde „durch den Plan der EU-Kommission zum Einsturz gebracht“, schreiben RWE-Vorstandschef Markus Krebber und der Regierungsberater des Öko-Instituts, Felix Matthes, in einem gemeinsamen Handelsblatt-[2][Gastbeitrag]. „Die Folgen werden dramatisch sein: Es gibt keinen verlässlichen Pfad der Emissionsminderungen mehr, die Preise für Verschmutzungsrechte werden sinken und damit die Anreize zur Umstellung auf grüne Technologien.“

Der Europäische Emissionshandel ist der Kern der europäischen Klimapolitik. Ein Teil der Wirtschaft, nämlich Betreiber fossiler Kraftwerke wie RWE sowie die Industrie, müssen daran teilnehmen – und für jede Tonne CO2-Ausstoß ein Zertifikat kaufen. Die Anzahl der Zertifikate ist dabei gedeckelt und nimmt nach und nach ab. Bald soll es ein ähnliches System [3][auch für die anderen Wirtschaftssektoren geben].

Zertifikate wurden gerade erst gedeckelt

Die Hoffnung: dass Investitionen in saubere Technologien dadurch attraktiver werden. Lange krankte das System, denn wegen eines Überangebots an Zertifikaten herrschten Ramschpreise, die Investor:innen nun so gar nicht beeindruckten. Deshalb erfolgte 2019 eine außerplanmäßige Verknappung, die sogenannte Marktstabilitätsreserve.

An die will die EU-Kommission mit ihrem Energiepaket jetzt wieder ran, um mehr Einnahmen zu erzielen. „Europa wird seines funktionierenden, marktbasierten und effizienten Instrumentariums zur Erreichung der Emissionsminderungen beraubt“, schreiben Krebber und Matthes.

Das Problem ist: Hinter jedem dieser Wertpapiere steckt auch eine Tonne CO2, die ausgestoßen wird. Den negativen Aspekt für das Klima hatten in der vergangenen Woche schon Umweltschützer:innen kritisiert.

23 May 2022