taz.de -- Reaktionen auf Rede von Olaf Scholz: „Nicht viel Neues“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht in der TV-Ansprache des Kanzlers „Parteitaktik“. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte sich „mehr Konkretes“ erhofft.

Berlin afp/dpa | SPD-Chef Lars Klingbeil zufolge tut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alles dafür, dass Deutschland im Ukrainekrieg nicht selbst zur Kriegspartei wird. Dieses „klare Versprechen“ habe Scholz der Bevölkerung [1][in seiner TV-Ansprache vom Sonntagabend] gegeben, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Außerdem habe der Kanzler deutlich gemacht, dass Deutschland der Ukraine weiter helfen werde.

„Wir stehen solidarisch an der Seite des Landes, das angegriffen wird – durch Sanktionen, durch Waffenlieferungen, durch politischen Druck“, betonte Klingbeil. Auf der anderen Seite habe Scholz versprochen, alles zu tun, um das eigene Land zu schützen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf Scholz dagegen „Parteitaktik“ vor. „Mein Eindruck ist, Parteitaktik steckte auch hinter dieser Rede, denn besonders viel hat er uns nicht gesagt“, sagte Czaja in der ARD. „Wir sind aber dankbar, wenn der Bundeskanzler überhaupt mal seine Position vorträgt. Leidenschaft war aber nicht zu erkennen.“

Scholz hatte in seiner Rede gesagt, er lasse sich von vier Grundsätzen leiten: keine deutschen Alleingänge, sondern Abstimmung mit den Bündnispartnern; Erhalt der eigenen Verteidigungsfähigkeit; keine Politik, die [2][Deutschland „und unseren Partnern mehr schadet als Russland“;] und viertens werde er keine Entscheidung treffen, „die die Nato Kriegspartei werden lässt“.

Melnyk zeigt sich enttäuscht

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat sich von der Fernsehansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa enttäuscht gezeigt. Man hätte sich auch in der Rede „viel mehr Konkretes“ dazu gewünscht, wie der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umgesetzt werden solle, sagte Melnyk am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Da haben wir leider nicht viel Neues gehört.“

Die Zusage der Bundesregierung, sieben Panzerhaubitzen – moderne Artilleriesysteme – an die Ukraine zu liefern, nannte Melnyk eine „gute Entscheidung“. Zugleich machte er deutlich, dass er deutlich mehr erwarte. „Wenn wir den Bundeskanzler hören, der sagt, Russland darf nicht gewinnen, das heißt, dass man alles, wirklich alles unternehmen sollte, (…) um uns zu helfen in dieser schwierigen Situation, in diesem Krieg, der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg“, forderte der Diplomat.

9 May 2022

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