taz.de -- AfD vor dem Aus in Schleswig-Hostein: Der Anfang vom Ende im Westen

Die radikal rechte Partei fliegt aus dem Landtag. Und das in einem Bundesland, in dem ein ausgesprochen liberaler CDU-Ministerpräsident regiert.

Noch steht das Endergebnis nicht fest. [1][Aber in den Hochrechnungen scheint sich ein Trend zu verfestigen]: Dass die AfD wohl nicht wieder in den Landtag von Schleswig-Holstein einziehen wird. Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung. Und könnte der Anfang vom Niedergang der AfD im Westen sein.

Zwar ist die Lage der AfD in Schleswig-Holstein eine besondere: Die Partei war hier immer noch gespaltener als anderswo, sie hatte mit [2][Doris Sayn-Wittgenstein] eine besonders radikale und umstrittene Frau an ihrer Spitze, auch war die AfD im hohen Norden nie besonders erfolgreich.

Aber auch in anderen westlichen Bundesländern ist die AfD auf absteigendem Ast: Ihre zunehmende Radikalisierung und der Verlust jener Führungsfiguren [3][wie Jörg Meuthen], die in der AfD für gemäßigt gehalten werden, kommen hier nicht gut an. Der zunächst unklare Corona-Kurs samt späterem Anbiedern an die Pandemie-Leugner-Szene hat hier ebenso wenig verfangen wie es derzeit ihr Russland-versteherisches Gebaren tut.

Es kann zwar gut sein, dass die AfD am kommenden Sonntag wieder in den Landtag von NRW einzieht, in Umfragen liegt sie dort derzeit bei um die sieben Prozent. Doch der Höhenflug ist im Westen eindeutig vorbei. Langfristig könnte die Partei zu einer Art „Lega-Ost“ werden, mit allerdings weiterhin bedrohlich hohen Erfolgen in den östlichen Bundesländern. Auf Bundesebene aber würde das eine deutliche Schwächung bedeuten.

Bemerkenswert ist auch, dass die AfD gerade in einem Land aus dem Landtag zu fliegen scheint, in dem ein ausgesprochen [4][liberaler CDU-Ministerpräsident] regiert, der rechtspopulistischen Ausflügen eine Absage erteilt und auf einen mittigen, pragmatischen und fortschrittlichen Kurs gesetzt hat.

Das zeigt erneut: Nicht das Anbiedern an die AfD ist erfolgreich, sondern das Gegenteil. Es wäre gut, das würden in der Union endlich alle verstehen.

8 May 2022

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