taz.de -- Versorgung in Deutschland: Das Gas reicht bis zum Winter

Trotz russischer Sanktionen gegen deutsche Gazprom-Töchter hält Robert Habeck die Lage für „beherrschbar“.

Bild: Erwartet höhere Preise, aber derzeit keinen Versorgungsengpass: Robert Habeck

Berlin taz | Es waren mal wieder keine guten Nachrichten, die Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag kommentieren musste: Russland hat Sanktionen gegen 31 europäische Tochterunternehmen seines Staatskonzerns Gazprom verhängt. Darunter sind auch mehrere Töchter des deutschen Unternehmens Gazprom Germania. Doch allzu besorgt wirkte der Grünen-Politiker deswegen nicht. „Die Lage ist beherrschbar“, sagte er.

Denn betroffen von den Sanktionen sind nicht alle Gazprom-Töchter, sondern nur jene, die für Handel und Speicher zuständig sind, nicht aber die Netzbetreiber. Deshalb sind Gaslieferungen aus Russland generell weiter möglich – aber wohl nicht zu den bisherigen Konditionen. Denn die bestehenden Lieferverträge von Gazprom Germania, die langfristig und damit vergleichsweise günstig sind, müssen neu geschlossen werden. Dadurch höhere Preise zu erzielen, dürfte „der Sinn der ganzen Aktion sein“, sagte Habeck. Damit die Unternehmen die Mehrkosten aufbringen können, kündigte Habeck „finanzielle Garantien“ des Staates an. Details dazu bleiben zunächst unklar.

Betroffen von dem Handelsverbot sind aktuell 10 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, berichtete der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Das entspricht 3 Prozent des deutschen Gasverbrauchs. Diese Menge könne durch Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen werden. Obwohl auch die Gazprom-Tochter, die den größten deutschen Gasspeicher in Rheden betreibt, unter die neuen Sanktionen fällt, fürchtet Müller keine Probleme beim Füllen der Speicher. Möglicherweise könnten die [1][staatlichen Vorgaben zum Füllstand der Speicher] dadurch sogar leichter umgesetzt werden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass insgesamt weiterhin genug Gas nach Deutschland gelangt. Und das ist – neben den Sanktionen – auch direkt durch den Krieg in der Ukraine gefährdet: Weil nach ukrainischen Angaben eine [2][Verdichterstation in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ostukraine nicht mehr sicher betrieben werden kann], gingen die Lieferungen von russischem Gas durch die Ukraine nach Deutschland in den letzten Tagen um ein Drittel zurück.

Sollte Russland seinerseits die Lieferung von Gas entgegen der Ankündigungen einstellen, wäre die Situation laut Habeck „für den Sommer beherrschbar“. Das sagte der Wirtschaftsminister am Nachmittag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Berlin. Die Voraussetzungen, um ohne russisches Gas auch „über den Winter“ zu kommen, seien dagegen noch nicht erfüllt. Auch ein Gasembargo der EU ist demnach weiterhin nicht machbar.

Nicht nur Habeck empfängt Kuleba. Der ukrainische Außenminister wird am Freitag am G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein teilnehmen und führte zuvor in Berlin Gespräche. Zunächst tourte er durch die Bundestagsfraktionen.

Ukraine fordert Unterstützung bei EU-Beitritt

Den Anfang machte er am Morgen bei der SPD-Fraktion. Auf die Sozialdemokraten waren ukrainische Politiker:innen wegen ihrer russlandfreundlichen Politik in der Vergangenheit besonders sauer. Eine Politik, die ja nun Vergangenheit sei, versicherte Kuleba, als er zusammen mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil vor die Presse trat. Dass Kanzler Olaf Scholz eine Kehrtwende eingeleitet habe, lobte er als Zeichen der Stärke.

Insgesamt sehe er eine positive Dynamik in den deutsch-ukrainischen Beziehungen, sagte Kuleba. Unterstützung der Bundesrepublik forderte er beim angestrebten EU-Beitritt ein. Ende Juni entscheidet die EU, ob die Ukraine Beitrittskandidatin wird. „Die EU braucht die Ukraine so sehr wie die Ukraine die EU“, bekräftigte Kuleba. Vor laufenden Kameras sagte Klingbeil die geforderte Unterstützung zu. „Wir wollen, dass die Ukraine Mitglied wird und den Kandidatenstatus bekommt.“

12 May 2022