taz.de -- Studie von Lobby Control: Viel Geld für Lobbying

Die digitale Wirtschaft ist einsame Spitze bei den Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU. LobbyControl warnt vor zu viel Einfluss auf Entscheidungen.

Berlin taz | Mehr als 97 Millionen Euro gibt die digitale Wirtschaft jedes Jahr für Lobbyarbeit bei europäischen Institutionen aus. An der Spitze der Rangliste stehen Google, Facebook und Microsoft mit jeweils über 5 Millionen Euro. Das geht aus einer [1][Studie des gemeinnützigen Vereins LobbyControl] hervor.

Insgesamt hat LobbyControl mehr als 600 Unternehmen und Wirtschaftsverbände ausfindig gemacht, die rund 1.500 Lobbyist:innen in der EU beschäftigen. Drei Viertel der Unternehmen geben jährlich weniger als 200.000 Euro für Lobbying aus. Allerdings gibt es sechs Technologieunternehmen, die sich Lobbyarbeit mehr als 2 Millionen Euro im Jahr kosten lassen. Neben den drei oben genannten sind das [2][Apple], Huawei und Amazon.

Beim Vergleich der Lobbyausgaben der zehn größten Technologieunternehmen – rund 33 Millionen Euro – mit denen anderer Branchen, wird deutlich, wie groß die Aufwendungen für politische Einflussnahme dieser Firmen sind. Weit abgeschlagen auf Platz zwei folgt die Chemiebranche mit rund 18 Millionen Euro jährlich.

Dieser Aufwand zeigt, wie viel für die Branche bei den aktuellen politischen Diskussionen auf dem Spiel steht. Ein Großteil der Lobbyarbeit konzentrierte sich in den letzten Jahren auf die Gesetze des [3][Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA)]: beides Initiativen, die sich direkt auf die Geschäftsmodelle von Big Tech auswirken.

Anti-Monopolbewegung nach Vorbild der USA

Der DSA etwa zielt unter anderem darauf ab, dass Anbieter digitaler Dienstleistungen Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzer vor illegalen Inhalten im Internet – etwa Hassrede – zu schützen.

Seit dem Amtsantritt der Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen fanden 271 Treffen zu den Themen DSA und DMA statt. 202 davon mit Beteiligung von Unternehmen und ihren Branchenverbänden.

Auch deshalb will [4][LobbyControl] eine Antimonopolbewegung nach dem Vorbild der USA in Europa ins Leben rufen. Die New Yorker Anwältin Zephyr Teachout warnte am Mittwoch: „Ein demokratisches System kann nicht funktionieren, wenn Unternehmen anstatt der Politiker regieren.“

11 May 2022

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