taz.de -- Energieimporte aus Russland: Harte Worte an Putin

Die EU, Nato und G7 warnen Russland vor einer Fortsetzung des Kriegs. Vorerst gibt es aber kein Importstopp für russisches Gas und Öl.

Brüssel taz | Mit einem gigantischen Gasdeal hat US-Präsident Joe Biden seinen zweitägigen Gipfelmarathon in Brüssel beendet. Es geht um 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG), das die EU allein in diesem Jahr zusätzlich bei US-Konzernen einkaufen will. Langfristig soll die Menge sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen.

Eingefädelt wurde der Vertrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte auch schon die Sanktionen gegen Russland mit Biden abgesprochen. „Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren wollen“, erklärte die CDU-Politikerin. Einen Preis für den rekordverdächtigen Deal nannte sie nicht.

Flüssiggas aus den USA war lange umstritten, weil es als besonders klimaschädlich gilt. Die EU hat sich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Von der Leyen rechtfertigt ihren Deal zugunsten der US-Konzerne aber damit, dass man auch in erneuerbare Energien investiere. Außerdem gelte es, den Schulterschluss mit den USA zu üben.

Damit sprach sie Biden aus dem Herzen. „Mein Thema ist Einheit“, erklärte der US-Präsident bei seinem Gipfelmarathon in Brüssel. Insgesamt absolvierte Biden drei Stationen. Bevor er als „special guest“ am EU-Gipfel teilnahm, hatte er am Donnerstag bereits zwei Spitzentreffen mit der Nato und der G7 zelebriert.

Dabei wurden wichtige Weichenstellungen verkündet, die Europa weit über den Ukrainekrieg hinaus prägen könnten. Die Nato kündigte an, Kampfgruppen nach Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien zu schicken. Hintergrund ist die Angst vor russischen Angriffen. Außerdem sollen die Truppen an der Ostflanke der Allianz aufgestockt werden.

G7 drohten Kremlchef

Die G7 drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen für den Angriffskrieg. „Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß es.

Sowohl Nato als auch G7 warnten Russland vor einem Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen. Dies werde schwerwiegende Konsequenzen haben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz aktivierte zudem ihre ABC-Abwehreinheiten.

Auch die EU verschärfte ihre Gangart. Der EU-Gipfel warf Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“

Die EU-Granden diskutierten auch über weitere Sanktionen. Polen, Finnland und die baltischen Staaten sprachen sich für ein Embargo russischer Öl- und Gaslieferungen aus, wie es die USA bereits verhängt haben. Sie konnten sich nicht durchsetzen. Deutschland, Österreich und Ungarn lehnten einen Einfuhrstopp bis auf Weiteres ab. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss ihn für die Zukunft aber auch nicht aus. Derzeit würde ein Embargo der EU mehr schaden als Russland, warnten die Premierminister aus Belgien und Luxemburg.

Biden forderte die EU auf, durchzuhalten. Die Sanktionen müssten mindestens bis Jahresende in Kraft bleiben. Außerdem forderte er mehr Druck auf China. Die EU hält am 1. April einen Gipfel mit China ab. Peking dürfe keine Waffen an Russland liefern und die Sanktionen nicht unterlaufen.

26 Mar 2022

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