taz.de -- FDP nutzt Ukrainekrise für Agrarpolitik: Krieg als Argument gegen Biolandbau

Die Ukrainekrise zeige, dass die EU keine Äcker zugunsten der Natur stilllegen dürfe, sagt die Regierungspartei. Auch mehr Bio sei nicht zu vertreten.

Berlin taz | Die Regierungspartei FDP und der Bauernverband nutzen den Ukrainekrieg als Argument gegen mehr Umweltschutz in der [1][Landwirtschaft]. „Die neue gemeinsame Agrarpolitik der EU sieht ab 2023 vier Prozent Flächenstilllegung und zunehmende Extensivierung sowie zahlreiche Produktionseinschränkungen auf unseren ertragreichen Flächen vor, was keineswegs der richtige Kurs sein kann. Wir müssen den Aspekt der Welternährungssicherheit stärker denn je in den Blick nehmen“, teilte die für Landwirtschaft zuständige Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, der taz mit.

Schließlich hätten die Weizenpreise auf dem globalen Markt Rekordstände erreicht wegen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, die bisher insgesamt 30 Prozent der Exporte geliefert haben, ergänzte Konrad. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Gero Hocker, ergänzte: „Die Pläne [der EU-Kommission] zum Verzicht auf Pflanzenschutz oder der Ausweitung des Ökolandbaus sind fahrlässig.“

Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär des Bauernverbandes, sagte vor Kurzem der Neuen Osnabrücker Zeitung, die „Green Deal“-Klimaschutzstrategie und deren Landwirtschaftsumsetzung in der „Farm to Fork“-Strategie hätten „Szenarien wie den jetzigen Krieg offenbar nicht berücksichtigt“. Abhängig von der weiteren Entwicklung des Konfliktes müssten die Beschlüsse auf den Prüfstand gestellt und Fragen geklärt werden wie: „Können wir es uns noch leisten, Flächen stillzulegen?“. Auch Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) forderte: „Wir müssen in der Europäischen Union alles noch mal auf den Prüfstand stellen“.

Protest von SPD und Grünen

„Es ist unredlich, den Ukrainekrieg für solche Fragen zu nutzen“, schrieb die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Mittag, der taz. „Ein Versorgungsengpass der deutschen Bevölkerung ist aktuell nicht absehbar. Wir sollten uns gerade in diesen Stunden viel mehr um die Menschen in der Ukraine sorgen. Sie sind vom Hunger bedroht, nicht wir!“

Die Landwirtschaftsexpertin der Grünen-Fraktion, Renate Künast, sagte der taz, Klima- und Artenschutz seien nötig, um Ernten langfristig zu sichern. Es müsse aufhören, „dass fast 50 Prozent der weltweiten Getreideerzeugung an Tiere verfüttert werden, während gleichzeitig Millionen Menschen hungern“. Die Viehzahlen müssten deutlich sinken. „Die Lehre aus der aktuellen Situation muss sein, Abhängigkeiten grundlegend infrage zu stellen und immer weiter zu verringern. Auf der EU-Ebene sind der Green Deal und die Farm-To-Fork-Strategie deshalb heute wichtiger denn je.“

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter verlangte, Nahrungsmittelverschwendung zu reduzieren, statt auf Reformen zu verzichten.

3 Mar 2022

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