taz.de -- Krieg beschäftigt Bewegung: Pause für Klimaprotest

Die „Letzte Generation“ will ihre Blockadeaktionen einige Wochen aussetzen. Grund ist der Ukraine-Krieg, der auch Fridays for Future beschäftigt.

Berlin taz | Die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“, [1][die in den vergangenen fünf Wochen landesweit Autobahnen, Flughäfen und Häfen blockiert haben], legen eine Pause ein. In einer Mitteilung der Gruppe heißt es mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine: „In diesen grausamen und schmerzhaften Zeiten passen wir uns an.“ Ein Ende ihrer Aktionen, mit denen sie von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung fordern, bedeutet dies allerdings nicht. Die Aktivist:innen kündigen an: „Wir unterbrechen unsere Störung, um mit mehr Menschen wiederzukommen.“

Bereits in „wenigen Wochen“ wolle man mit „hundert Menschen“ die Aktionen des zivilen Ungehorsams wieder aufnehmen. Mit nach eigenen Angaben bislang 69 Blockaden von Autobahnen und 50 Aktionen öffentlichen Containerns hätten sie es bislang „nicht geschafft, die todbringende Regierungshaltung zu überwinden“. Das geforderte „Essen-Retten-Gesetz“ [2][sei am „politischen Beharren auf den Koalitionsvertrag“ gescheitert].

Scharfe Kritik formulieren die Klimaschützer:innen zudem am Umgang der Bundesregierung mit dem Krieg. Einerseits finanziere diese mit ihrem fossilen Handel mit Russland den Angriffskrieg. Anderseits verschärfe sie nun die Klimakatastrophe, indem sie auf den Ausbau fossiler, von Russland unabhängiger Infrastruktur setze. Für die Einstellung ihrer Blockadeaktionen fordert die „letzte Generation“ die vollständige Abkehr „von zukünftiger Infrastruktur für fossiles Öl, Kohle und Gas“.

Im Spannungsfeld zwischen Klimakrise und dem Krieg befindet sich auch Fridays for Future. Am Donnerstag gingen die Fridays in vielen Städten zu Zehntausenden für Frieden auf die Straße. Schon am 25. März soll der nächste große Klimastreik folgen. Rund 100 Tage nach dem Start der Ampelkoalition war ein Protest unter dem Motto „Reicht halt nicht“ geplant, mit dem die Klimschutzbemühungen der Regierung als unzureichend kritisiert werden sollten. Am Streiktag will FFF festhalten; ob der Protest aber wie angedacht stattfinde oder inhaltlich neu ausgerichtet werde, werde sich im Laufe der nächsten Tage herausstellen, [3][so Pauline Brünger von FFF].

3 Mar 2022

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