taz.de -- Nach Teilnahme an Coronademo: Fehlstart der Saar-CDU

Marisa Winter verlässt das Wahlkampf-Team von Saarlands Ministerpräsident Hans. Sie hatte an einer Demo gegen die Coronapolitik teilgenommen.

Frankfurt am Main taz | Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, der um seine Wiederwahl bei der Landtagswahl in sechs Wochen bangt, wollte einen Coup landen: Vor der Landespresse präsentierte er am Mittwoch sein „Kompetenzteam“, neben ihm fünf Männer und vier Frauen. Als seine KandidatInnen für die Zukunft nominierte er einen prominenten Virologen, eine Digitalexpertin, einen Klimaexperten, zwei LandrätInnen und drei Mitglieder aus seinem amtierenden Kabinett. Für das Kulturressort hatte er mit Marisa Winter eine im Saarland bekannte Filmemacherin nominiert. [1][Die CDU im Saarland koche] „nicht im eigenen Saft“, freute sich Hans demonstrativ über sein frisches Personalangebot und betonte: „Neue Wege brauchen neue Rezepte“.

Wenige Stunden später war die frisch servierte Mahlzeit allerdings bereits angebrannt. AktivistInnen hatten in den sozialen Medien die neue Schattenfrau der CDU auf einer Demonstration gegen die Coronapolitik entdeckt. Unter der Banneraufschrift „Keine Zwangsinjektion – Pandemie-Lüge“ läuft sie im Pulk mit anderen, ohne Maske, mit. Die empörten Kommentare im Netz blieben nicht ohne Wirkung.

Rücktritt folgte wenig später

Noch am Mittwoch gab die nominierte Kompetenzfrau auf. Sie sei keine Impfgegnerin, versicherte die Filmemacherin in einer persönlichen Erklärung, mit der Parole auf dem Banner habe sie nichts zu tun; als Kulturschaffende sei sie „aus Interesse am Austausch“ vor Ort gewesen. CDU-Landeschef Hans respektiere ihren Rückzug aus seinem Team, hieß es aus der Partei. Es folgten Hohn und Spott der Konkurrenz. [2][SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert twitterte]: „Tobias Hans hat in seinem Kompetenzteam jetzt gleichzeitig einen Virologen und eine ‚Spaziergängerin‘, viel Erfolg!“ Vom inszenierten Foto auf der Homepage der Saar-CDU lächelten auch am Donnerstag noch alle zehn Mitglieder des Kompetenzteams. Doch bei der Namensliste fehlt Winter nun ohne jeden Kommentar.

Mit Merz gegen Impfpflicht?

Hans hatte die von ihm nominierten Menschen in den höchsten Tönen gelobt. Er habe Persönlichkeiten gewinnen können, „die ihre Kompetenz unter Beweis gestellt haben. Sie sind nah bei den Menschen und kennen die Probleme“, so der Originalton von Hans. Aktuell läuft es nicht gut für ihn. In Umfragen liegt die SPD im [3][Saarland mit ihrer Spitzenkandidatin], Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, vor der CDU. In einer Koalitionsregierung würde die CDU sowieso höchstens drei oder vier Ressortchefs stellen können. Insofern lässt sich der Verlust wohl verschmerzen.

Auch der Start in diese Woche brachte dem saarländischen Ministerpräsidenten zwar bundesweite Aufmerksamkeit ein, aber nicht unbedingt Punkte. Am Montag saß er als Gastgeber der Pressekonferenz neben dem neuen CDU-Partei-und Fraktionschef Friedrich Merz in Homburg. Zuvor hatten sie an den virtuellen Sitzungen von CDU-Vorstand und -Präsidium teilgenommen. Merz startete bei der Pressekonferenz an der Seite von Ministerpräsident Hans die [4][Oppositionskampagne im Bund gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht]. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das Saarland die Umsetzung des Gesetzes zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt. Auch Hans hatte dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt, wie mehrheitlich auch die CDU-Fraktion im Bundestag.

Im Dezember hatte sich Tobias Hans in der [5][Sendung von Maybrit Illner] noch entschlossen gegeben: „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden. Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben!“, so der saarländische Ministerpräsident damals im ZDF.

10 Feb 2022

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