taz.de -- Truckerproteste in Ottawa aufgelöst: Impfgegner-Trucks sind weg

Kanadas Polizei löst die Protestblockaden in der Hauptstadt Ottawa auf. 170 Personen werden festgenommen, darunter drei der Anführer*innen.

Berlin taz | Drei Wochen nach ihrem Beginn hat die kanadische Polizei die [1][Protestblockaden] gegen die Coronamaßnahmen in der Hauptstadt Ottawa beendet. Seit Freitag waren mehrere Hundertschaften aus ganz Kanada zusammengezogener Polizeieinheiten gegen die Demonstrierenden und ihre Lkws vorgegangen, die das Parlamentsviertel blockiert hatten.

170 Demonstrierende wurden am Freitag und Samstag festgenommen, teilte die Polizei mit, darunter bereits am Freitag auch die Anführerin des Protests, Tamara Lich. Sie verhandelte am Wochenende über eine Freilassung gegen Kaution.

Auch Chris Barber, ein weiterer Anführer des sogenannten Freedom Convoys, wurde festgenommen. Er befindet sich inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß unter der Auflage, sich nicht erneut an den Protesten zu beteiligen. Ihm wird Unruhestiftung, Aufruf zur Missachtung gerichtlicher Anordnungen und Behinderung der Polizei vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft dürfte nach Einschätzung kanadischer Medien eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für ihn beantragen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei die Trucker darauf hingewiesen, dass sie Festnahme und strafrechtliche Konsequenzen riskierten, wenn sie jetzt nicht wegführen. Polizisten verteilten Flugblätter mit dieser Aufforderung an alle Truckerfahrer im Blockadecamp. In wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben wird, war zunächst nicht bekannt. Sofern der Vorwurf auf Unruhestiftung lauten sollte, drohen bei Verurteilung theoretisch bis zu zehn Jahre Haft.

Konten wurden eingefroren

Nur vereinzelt kam es zu gewaltsamer Gegenwehr der Trucker und ihrer Unterstützer*innen. Die meisten gingen entweder freiwillig oder leisteten passiven Widerstand und ließen sich festnehmen. Wo sich größere Mengen von Menschen der Polizei entgegenstellten, wurden Pfefferspray, Schlagstöcke und berittene Polizei eingesetzt. In einigen Fällen wurden Waffen gefunden. Gegen die betreffenden Personen wird gesondert ermittelt.

Die Polizei riegelte alle Zugänge zum Regierungsviertel ab und ließ nur noch Anwohner*innen, die sich entsprechend ausweisen mussten, in die Zone hinein. Wie es die Regierung von Premierminister Justin Trudeau in der vergangenen Woche angekündigt hatte, als sie die Anwendung der [2][Notstandsgesetze] zur Beendigung der Blockade verkündete hatte, ging sie nicht nur auf der Straße gegen die Protestierenden vor. Über 100 Konten wurden eingefroren, Versicherungen für Lkw, die nicht weggefahren wurden, sind beendet worden.

Solidarität von deutschen Querdenkern

Während der Protest in der Hauptstadt mit diesem Wochenende vorüber sein dürfte, wird die [3][Bewegung], die den „Convoy“ getragen hat, vermutlich weiter aktiv bleiben – auch wenn Kanadas Sicherheitskräfte kaum erneut zulassen werden, dass Hunderte Lkw irgendwo eine Innenstadt oder eine [4][Grenzbrücke] blockieren.

Solidaritätsbekundungen erhielten die Protestierenden auch von ähnlichen Bewegungen aus anderen Teilen der Welt. Der deutsche Anwalt und „Querdenken“-Organisator Markus Haintz etwa schrieb auf [5][Twitter]: „Es gibt Massenverhaftungen in #Ottawa. Wie praktisch, dass man die Öffentlichkeit mit der Ukraine ablenken kann, während die kanadische #Diktatur errichtet wird.“ Auch aus den USA erhielten die Protestierenden Unterstützung per Geldspende, aber auch publizistisch – etwa vom Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox News.

20 Feb 2022

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