taz.de -- Ökonom Lars Feld wird Lindner-Berater: Mann des dürren Staats

Der frühere Wirtschaftsweise und Neoliberale Lars Feld wird Berater von FDP-Finanzminister Lindner. Die Koalitionspartner sind wenig erfreut.

Berlin taz | Machte er ihn aus Sorge vor vermeintlich überbordenden finanziellen Forderungen aus den Ressorts oder eher aus Lust an der Provokation? Der Coup ist FDP-Bundesfinanzminister [1][Christian Lindner] jedenfalls geglückt. Seine Koalitionspartner hat seine neue Personalie nicht sonderlich erfreut – auch wenn das niemand offen sagen will.

Lars Feld wird Lindners Chefvolkswirt, „persönlicher Beauftragter des Bundesministers für Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“. Was von ihm zu erwarten ist, dürfte ziemlich klar sein: Schließlich steht der 55-jährige Feld für eine Finanzpolitik des dürren Staats, der den sogenannten Märkten viel Raum gibt.

„Die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland kann eine ordnungspolitische Stimme gut gebrauchen“, sagte Feld zu seiner Nominierung. „Es herrscht dahingehend ja kein Überfluss.“ Interessante Wahrnehmung eines Ökonomen, der seit Jahrzehnten in der Politikberatung mitmischt und sich stets im Mainstream wähnen durfte. Schließlich war er zehn Jahre lang Mitglied der sogenannten [2][Wirtschaftsweise]n, zuletzt ihr Vorsitzender.

Letztes Jahr hat er erstmals einen Dämpfer hinnehmen müssen: In der GroKo votierte die SPD erfolgreich gegen eine Verlängerung seines Mandats im Sachverständigenrat, weil seine angebotsorientierte Haltung dort schon überrepräsentiert war. Hatten die Weisen schon die Finanzkrise nicht vorhergesehen, passten ihre neoklassischen Rezepte auch nicht auf andere Krisen: Sowohl die Pandemie als auch der sozialökologische Umbau verlangten nach einem aktiven Staat, der alle mitnimmt.

Für die Schuldenbremse, gegen den Mindestlohn

Feld steht für anderes: Während die Regierungen Konjunkturpakete schnürten, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronamaßnahmen abzufedern, klammerte er sich an die von ihm mitentwickelte Schuldenbremse. Er votierte gegen Mindestlöhne: zu teuer für die Unternehmen. Gegen die Grundrente: stattdessen würde er das Renteneintrittsalter erhöhen. Gegen das Lieferkettengesetz: die Einhaltung von Menschenrechten bei den Lieferanten zu kontrollieren, überfordere die Firmen. Und dafür fühlte er sich zu Unrecht angefeindet. Die Linken in der SPD hielten ihn für einen „neoliberalen Gottseibeiuns“, beklagte er sich einmal in der FAZ.

Felds Freunde und Unterstützer sitzen woanders. Aber er hat sie zweifellos. Der gebürtige Saarbrücker leitet nicht nur das neoliberale Walter Eucken Institut, er ist auch Mitglied in Beiräten und Kuratorien diverser Netzwerke wie der Stiftung Marktwirtschaft, des Wirtschaftsrats der CDU oder der Impulsstiftung des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer.

Neoliberal und bestens vernetzt in der Privatwirtschaft wie heute war Feld nicht immer. Der FAZ erzählte er einmal, dass er als Jugendlicher friedensbewegt gewesen sei und an der Großdemo gegen den Nato-Doppelbeschluss teilgenommen habe. Einmal hat er die 180-Grad-Wende also schon geschafft. Warum nicht noch einmal?

14 Feb 2022

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