taz.de -- Nach Großbrand in Südafrikas Parlament: Vorwurf: Terrorismus

Nach dem Feuer in Südafrikas Parlamentsgebäude hat die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen den Verdächtigen erweitert. Zudem gab es Nachahmer.

Kapstadt taz | Eine Woche nach dem [1][Großbrand] im südafrikanischen Parlament in Kapstadt am 2. Januar hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklagepunkte gegen den Verdächtigen [2][Zandile Mafe] (49) erweitert und wirft ihm nun auch Terrorismus vor. Das gab die Staatsanwaltschaft am Dienstag nach einem Termin vor dem Untersuchungsrichter bekannt, zu dem Mafe in Begleitung des prominenten Anwalts Dali Mpofu erschien, der gleichzeitig nationaler Vorsitzender der links-oppositionellen EFF-Partei (Economic Freedom Fighters) ist.

Die Verteidigung legte ein Gutachten vor, wonach der Tatverdächtige an „paranoider Schizophrenie“ leidet, und plädierte dafür, ihn unverzüglich auf Kaution aus der Haft zu entlassen und in ein psychiatrisches Krankenhaus zur weiteren Beobachtung zu bringen.

Dort soll Mafe zunächst auf seinen mentalen Gesundheitszustand untersucht werden und dann erneut vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Der Mann bestreitet nach Angaben seines Anwalts alle Vorwürfe und droht mit Hungerstreik. Auch psychisch krank sei er nicht.

Vor allem zwei historische Gebäude des Parlaments waren bei dem Feuer akut beschädigt worden. Die bisherigen Untersuchungen der Feuerwehr sowie weiterer Expert*innen geben weiter Raum für kontroverse Spekulationen über die Hauptbrandursache. Ohne Zweifel ist, dass mehrere Maßnahmen gegen Brandschutz und Einbruch nicht funktionierten – so war die Sprinkleranlage abgeschaltet, eine vorgeschriebene jährliche Kontrolle der Anlage seit 2017 nicht erfolgt und die Kamera-Überwachung zwar an, aber niemand schaute danach. Auch konnten bisher keine Beweise für weitere mögliche Täter gefunden werden.

Attacke auf Verfassungsgericht

Hat sich der „Staat“ also möglicherweise mitschuldig gemacht durch deutliche Versäumnisse? Wer trägt hier konkrete Verantwortung? Ist Zandile Mafe wirklich zuerst ein Sündenbock für andere?

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft kündigte an, dass die Untersuchungen fortgeführt werden. Er schloss in dem Zusammenhang weitere Anklagepunkte gegen den Verdächtigen nicht aus.

Vor dem Gericht in Kapstadt protestierten einige Vertreter*innen verschiedener Organisationen obdachloser Menschen sowie eine Delegation des BPNCC (Black People National Crisis Committee) und riefen „Free Zandile Mafe!“ oder „Der Staat ist selbst schuld!“ Der Brand wird mehr und mehr zum Politikum.

Und bei aller öffentlichen Aufmerksamkeit fühlten sich bereits andere zu Nachfolgetaten inspiriert. Nur Tage nach dem Feuer im Parlament gab es am 5. Januar eine Attacke auf das Oberste Verfassungsgericht in Johannesburg, wo ein Mann mehrere Scheiben einschlug, aber umgehend festgenommen werden konnte sowie einen weiteren Brandanschlag am 7. Januar auf das Justizministerium in Kapstadt, wobei der Täter entkam, aber das Feuer umgehend gelöscht wurde.

Fest steht inzwischen, dass ein Wiederaufbau der verschiedenen historischen Parlamentsgebäude wohl mindestens fünf Jahre dauern und mehr als umgerechnet 56 Millionen Euro kosten wird. Die Eröffnung der Parlaments am 10. Februar wird behelfsmäßig im Stadtverordneten-Saal in Kapstadt stattfinden. Alles andere bleibt vorläufig offen.

11 Jan 2022

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