taz.de -- Partygate der britischen Regierung: Work-Life-Balance nach Johnsons Art

Der Premier gibt zu, im ersten Lockdown bei einem Treffen im Garten des Amtssitzes gewesen zu sein. Er habe die Party für ein Arbeitstreffen gehalten.

London taz | „Ich möchte mich entschuldigen“, begann Boris Johnson am Rednerpult des britischen Unterhauses seine Rede am Mittwochmittag. Alle Augen im besonders vollen Parlament in Westminster verfolgten den Gesichtsausdruck des Premiers, und über Kameras wohl auch der Rest der Insel. Johnson sollte bei seiner wöchentlichen Fragestunde, die jeden Mittwoch um Punkt 12 Uhr abgehalten wird, eine ganz simple Frage beantworten: War er am 20. Mai 2020 in seinem Garten, um dort das schöne Wetter mit etlichen anderen zu genießen oder nicht?

Schon vor Weihnachten hatte Boris Johnsons Regierung mit den Berichten [1][über Weihnachtsfeiern gegen die Lockdown-Regeln im Jahr 2020 in Regierungsbüro]s [2][zu kämpfen] – Partygate wurde die Affäre damals genannt. Mit einer offiziellen Untersuchung der Partys sowie dem Rücktritt seiner damaligen Pressechefin konnte Johnson den vorweihnachtlichen Sturm mildern.

Doch bereits in der zweiten Parlamentswoche wütet es wieder: Wie ein TV-Sender aufdeckte, hatte Johnsons Privatsekretär Martin Reynolds am 20. Mai 2020 per E-Mail gut 100 Angestellte aufgrund des schönen Wetters in den Garten von 10 Downing Street geladen. Doch zu diesem Zeitpunkt mussten Brit:innen die Regeln des ersten Lockdowns einhalten – so strikte Regeln, dass jeweils nur eine Person jemandem aus einem anderen Haushalt unter freiem Himmel und auf zwei Meter nahekommen durfte.

War Johnson also auch bei der Feier? Noch bevor Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei den Premier fragen konnte, kam der ihm mit einer Bitte zuvor: Er wolle eine Ankündigung machen, sagte Johnson. Millionen hätten landesweit Opfer gebracht. „Ich kenne die Wut, die sie auf mich und die Regierung, die ich führe, empfinden, wenn sie denken, dass in der Downing Street selbst die Regeln von den Leuten, die die Regeln machen, nicht richtig befolgt werden.“

Johnsons Rücktritt gefordert

Doch bestätigte Johnson am Mittwoch die Gerüchte, dass er an jenem Maitag anwesend war. Er erklärte allerdings: Der Garten von 10 Downing Street sei eine Erweiterung des Büros, gerade in der Zeit des Lockdowns. „Ich bin gegen 18 Uhr in den Garten gegangen – ich dachte, es war eine Arbeitsveranstaltung – um Angestellten zu danken, und verließ ihn 25 Minuten später. Dafür muss ich die Verantwortung übernehmen. Im Rückblick hätte ich die Leute zurückschicken müssen und ihnen auf andere Weise danken müssen.“

Die Opposition reagierte mit Gelächter. Labour-Chef Starmer sagte dazu, Johnson sei ein Mann, der sich nur mit der Schlinge um den Hals entschuldige, und der auch immer noch nicht zugebe, dass er auf einer Party war. Der Oppositionsführer forderte den Premier zum Rücktritt auf: Johnson habe zuerst behauptet, es habe keine Partys gegeben – und als dann ein Video von einer Party erscheint, behauptet er, er sei entsetzt darüber. Und nun stehe fest, dass er selber auf Feiern gewesen sei, sagte Starmer.

Johnson lüge, und nach den geltenden Regeln sei dies ein Rücktrittsgrund. Wieso glaube Johnson, dass es für ihn anders sei? Der Premier hingegen erwiderte, er verstünde die Verärgerung. Johnson verwies aber auf die Ergebnisse der Untersuchung zu der Affäre, diese müsse man abwarten. Die Opposition forderte nahezu geschlossen seinen Rücktritt.

Noch am Vortag hatten der Chef der schottischen Konservativen sowie andere Torys Johnsons Rücktritt gefordert, sollte sich seine Anwesenheit auf der Gartenfeier bestätigen. Am Mittwoch war davon nichts zu hören.

Angenommen wird, dass Johnsons Ex-Chefberater Dominic Cummings hinter den Medien-Leaks zu den Partys steckt. Viele glauben, dass er wegen seines Rausschmisses versucht, sich an Johnson zu rächen. Cummings hatte selbst die Regeln gebrochen, als er im ersten Lockdown über 400 Kilometer von London nach Durham und zurück fuhr.

12 Jan 2022

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