taz.de -- Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten: Hilse droht Aufhebung der Immunität

Dem AfD-Abgeordneten Karsten Hilse droht die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Widerstands gegen die Polizei.

Berlin taz | Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse soll aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte der taz, dass sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen den Sachsen führt und beim Bundestag beantragt hat, Strafverfolgung gegen den Abgeordneten zu genehmigen.

Eine Entscheidung des Bundestags sei der Staatsanwaltschaft gegenwärtig noch nicht bekannt. Karsten Hilse soll bei einer verschwörungsideologischen Querdenken-Demo im November 2020 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Weitere Auskünfte könne die Staatsanwaltschaft derzeit nicht erteilen, hieß es.

Es geht um einen Vorfall am Rande einer verschwörungsideologischen Demo zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz am 18. November 2020. Hilse selbst [1][hatte zur Demo mobilisiert]. Es war auch der Tag, als rechte Aktivist*innen von anderen AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelassen wurden und unter anderem den damaligen CDU-Wirtschaftsminister [2][Peter Altmaier beschimpften und dabei filmten].

Von der kurzzeitigen Festnahme Hilses existieren auch Videos: Als Polizisten den AfD-Abgeordneten in Richtung Einsatzfahrzeug schieben, brüllt Hilse diese ohne Maske aggressiv an: „Ey, ich bin Bundestagsabgeordneter! Habt ihr 'ne Scheibe oder was?! Ich bin deutscher Bürger!“. Kurz darauf liegt er auf dem Boden und wird von Polizisten festgenommen. Die Polizei fertigte eine Anzeige wegen Widerstands.

AfD schlägt Hilse als Vize im Klimaausschuss vor

Hilse behauptete später, er sei einer Aufforderung durch die Polizei nicht schnell genug nachgekommen und deswegen festgenommen worden. Die Polizei zeigte ihn auch wegen Fälschung an: Hilse sollte an dem Tag der Polizei offenbar ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Dieses Verfahren ist laut Staatsanwaltschaft Berlin kein Ermittlungsgegenstand.

Die Bundestagsverwaltung führte auf taz-Anfrage aus, dass sie zu „Immunitätsangelegenheiten keine öffentlichen Erklärungen“ abgibt. Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete können nur geführt werden, wenn im Bundestag die Immunität aufgehoben wird. Hilse äußerte sich auf taz-Anfrage bislang nicht zum Verfahren.

Im Bundestag dürfte das Verfahren den Abgeordneten der demokratischen Parteien weitere Argumente dafür liefern, warum sie gegen Hilse als Vize-Vorsitzenden im Klimaausschuss stimmen. Die AfD will Hilse trotz seiner Leugnung des menschengemachten Klimawandels und der Verbreitung von Desinformationen über die Pandemie zum Vize-Vorsitzenden des Klimaausschusses machen.

Größere Bekanntheit hatte Hilse auch erlangt, weil er im Bundestag in einem „Querdenken“-T-Shirt auftrat. Er ist einer der bekannteren Protagonist*innen der verschwörungsideologischen Bewegung innerhalb der AfD, von der sich ein Teil gerne als parlamentarischer Arm der selbst ernannten Querdenken-Bewegung sieht.

Staatsanwaltschaft Landshut prüft Ermittlungen

Juristische Konsequenzen drohen derzeit auch dem bayerischen [3][AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber]. Er soll in einer AfD-internen Telegram-Gruppe Tipps gegeben haben, um positive PCR-Testergebnisse zu erschleichen. Man solle die Spucke eines Infizierten nutzen, um einen Test zu manipulieren – mutmaßlich, um sich so unlauter einen Genesenenstatus zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft Landshut prüft derzeit. Täuschungen im Rahmen eines Corona-Tests können strafbar sein.

Huber sagte, es sei lediglich eine nicht allzu ernst gemeinte kreative Idee gewesen. Das bayerischen Gesundheitsministerium kritisierte den bekannt gewordenen Chatverlauf scharf.

17 Dec 2021

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