taz.de -- SPD, Grüne und FDP zu Corona-Maßnahmen: Ampel zeigt Ländern grünes Licht

Länder sollen Kontaktbeschränkungen anordnen können. Die Schließung von Schulen, Geschäften und Restaurants bleibt aber tabu.

Die werdende Ampel-Koalition reagiert auf die massive Kritik aus den Bundesländern und von medizinischen Experten. Die Länder sollen doch mehr Instrumente zur Eindämmung der Pandemie behalten als zunächst geplant. Außerdem soll 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen eingeführt werden. Über eine Impfpflicht für bestimmte Beschäftigten-Gruppen hat sich die kommende Koalition, entgegen erster Agenturmeldungen am Nachmittag, noch nicht geeinigt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag eine Einigung mit SPD und FDP über eine [1][Impfpflicht für die Beschäftigten von Pflegeheimen, Kindertagesstätten „et cetera“ verkündet]. Nach Dementis aus Verhandlungskreisen musste Göring-Eckardt sich später aber entschuldigen, dass sie einen falschen Eindruck erweckt hatte.

Ausgangspunkt der Diskussion war der Plan von SPD, FDP und Grüne die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu lassen. Ab dann haben die Bundesländer keinen Zugriff mehr auf Instrumente wie den Shutdown von Gastronomie, Einzelhandel und Schulen.

Nach einem Gesetzentwurf, den die drei Parteien vorige Woche vorlegten, sollten die Länder nur noch einen stark reduzierten „Instrumentenkasten“ zur Verfügung haben. So sollen die Länder noch Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte vorschreiben können. Und sie sollen Geschäfte, Restaurants und sonstige Einrichtungen zu 3G- oder zu 2G-Zugangskontrollen verpflichten können.

Es geht um den Bundesrat

Gegen diese Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Länder gab es angesichts der Rekordzahlen an Corona-Infizierten und teilweise bereits überlasteten Intensivstationen massive Kritik. Die CDU/CSU forderte letzte Woche im Bundestag, die „epidemische Lage“ zu verlängern. Auch die drei Grünen-Gesundheitsminister:innen aus Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg drängten darauf.

Auf diese Kritik musste die kommende Bundes-Ampel reagieren. Denn die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes braucht die Zustimmung des Bundesrats, der am Freitag, einen Tag nach dem Bundestag, über das Gesetz abstimmen wird.

Inzwischen haben SPD, FDP und Grüne reagiert. Es soll zwar bei der für die FDP identitätsstiftenden Aufhebung der „epidemischen Lage“ bleiben. Die Länder sollen aber mehr Handlungsmöglichkeiten behalten. So sollen ausdrücklich auch „Kontaktbeschränkungen“ in den neuen Instrumentenkasten aufgenommen werden. Die Länder könnten also die Zahl der Menschen beschränken, die sich in Wohnungen oder bei Veranstaltungen begegnen dürfen.

Außerdem soll die Öffnungsklausel erhalten bleiben, die den Landtagen ermöglicht, eine Art epidemische Lage auf Landesebene festzustellen. Im jeweiligen Land könnte die Landesregierung dann notfalls Kultur- und Sportveranstaltungen verbieten, Freizeitparks und Hochschulen schließen sowie Versammlungen untersagen. Tabu bliebe für die Länder aber der Shutdown von Einzelhandel, Gastronomie, Hotels, Kitas und Schulen. Zudem darf es keine Ausgangssperren geben.

Auf Booster konzentrieren

Wie bereits letzte Woche angekündigt, wird der Gesetzentwurf um eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ergänzt. Bei Schnelltests darf der Test maximal 24 Stunden alt sein, bei den genaueren PCR-Tests beträgt die Frist 48 Stunden. Der Arbeitgeber muss die Einhaltung der 3G-Pflicht überwachen. Hierzu darf er auch den Impf- und Genesenen-Status abfragen. Die Gewerkschaften hatten hier nach langen Diskussionen zugestimmt, weil es um eine Maßnahme des Infektionsschutzes für die Bevölkerung geht.

Wie sich erst am Wochenende andeutete, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten Homeoffice anbieten, wenn diese Büroarbeiten verrichten. Ausnahmen gibt es nur, wenn „zwingende betriebsbedingte“ oder persönliche Gründe dagegenstehen. Wer zu Hause zum Beispiel gar keinen Platz hat, muss auch nicht ins Home-Office. Auch eine 3G-Pflicht für Busse und Bahnen war nicht im ursprünglichen Gesetzentwruf erhalten und soll nun ergänzt werden.

Bereits angekündigt war die Ergänzung um eine strenge Testpflicht für die Mitarbeiter:innen und Besucher:innen von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegeheimen, Schulen, Kitas, Gefängnissen, Asyl- und Obdachlosenheimen. Diese Testpflicht gilt auch für Geimpfte und Genesene, wobei diese einen Schnelltest ohne fremde Kontrolle durchführen dürfen.

Bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Bundestags warb der Virologe Christian Drosten für Kontaktbeschränkungen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. 3G und 2G-Konzepte genügten nicht. Die Ausbreitungs-Forscherin Viola Priesemann plädierte dafür, möglichst viel Ressourcen auf Booster-Impfungen zu konzentrieren. Tests seien lange nicht so relevant. „Wir müssen wieder täglich 1 Prozent der Bevölkerung impfen“, sagte sie. Derzeit sind es nur 0,2 Prozent.

15 Nov 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die künftige Koalition zeigt in der Pandemiebekämpfung vor allem Hektik, fehlende Logik und Ungenauigkeiten. Vertrauen weckt das nicht.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will eine Impfpflicht in wenigen Einrichtungen. Auch für lokale Lockdowns spricht er sich aus.

Die vierte Welle bringt Stornierungen. Die Eventbranche fordert eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis zum Sommer 2022.

Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition seien auf gutem Wege, so SPD, Grüne und FDP. Schon in der nächsten Woche will man sich endgültig geeinigt haben.

In immer mehr Bundesländern gelten bald strenge Beschränkungen für Ungeimpfte. Derweil werden die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt.

Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler.

Ob Arbeitsplatz oder Gastronomie: Coronabedingt sind viele öffentliche Räume nur noch mit Nachweis zugänglich. Auch in Zügen ist 3G überfällig.

Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter, die angehende Ampel-Koalition diskutiert neue Maßnahmen. Im Gespräch ist unter anderem 3G in der Bahn.

Wo in Deutschland gibt es besonders viele Fälle von Covid-19? Und wie kommen die Impfungen voran? Eine Übersicht in Grafiken.