taz.de -- Rot-grün-gelbe Koalitionsverhandlungen: Habeck warnt vor Scheitern

Der Grünen-Vorsitzende bemängelt Engagement von SPD und FDP beim Klimaschutz. Doch noch hofft er auf Einigungen in der Verhandlungsrunde ab Montag.

Berlin afp | Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die [1][Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition] mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was [2][SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten].

Habeck verwies auf den im Sondierungspapier der drei Ampelparteien festgeschriebenen 1,5-Grad-Pfad und sagte, es müssten Maßnahmen dafür entwickelt und Windkraftanlagen gebaut werden. „Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet, aber wenn wir da nicht hinkommen, dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert.“

Der Klimaschutz gilt bei den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP als eines der schwierigsten Themen. Die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen hatten am Mittwoch ihre Arbeit beendet. Seither werden die Ergebnisse ausgewertet. Ab Montag soll es dann in großer Runde weitergehen.

Habeck sagte, es sei nicht sicher, dass eine Einigung im angestrebten Zeitplan gelingen werde. Am Montag und Dienstag solle dann nun die Haupt-Verhandlungsgruppe zusammenkommen. „Dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen.“

Grünen-Fraktionsvize Krischer pocht auf Kohleausstieg 2030

Unterdessen hat Grünen-Klimaexperte [3][Oliver Krischer] das Ziel eines Kohleausstiegs in Deutschland bis 2030 bekräftigt. Die nationalen deutschen Klimaschutzziele seien „ohne Kohleausstieg 2030 nicht zu erreichen“, sagte er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“.

Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil es in anderen Bereichen wie dem Gebäudesektor und dem Verkehr mit Blick auf Klimaziele „auch nicht gut“ laufe. Der Kohleausstieg 2030 sei erforderlich.

Der Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energieerzeugung möglichst vor dem von der alten schwarz-roten Bundesregierung gesetzten Zieljahr 2038 ist einer der zentralen Punkte bei den Verhandlungen über eine Ampelkoalition im Bund, die derzeit zwischen SPD, Grünen und FDP laufen.

„Wir reden jetzt darüber, wie wir das organisieren“, sagte Krischer. Für einen Ausstieg bis 2030 sei „natürlich eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen“. Die Aufgabe werde die neue Regierung seiner Auffassung nach aber lösen können, ergänzte der Grünen-Fachmann, der für seine Partei die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Klima leitet.

Mit Blick auf die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs verwies Krischer auf einen bereits beschlossenen 40-Milliarden-Euro-Strukturfonds für die Kohleregionen. Der Kohleausstieg erfordere auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Das sei die „andere Seite der Medaille“.

12 Nov 2021

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