taz.de -- Digitalisierung und die Ampel: Lindner hat leider recht

Hat jemand zufällig Räumlichkeiten für ein Digitalministerium? Bitte bei Christian Lindner melden! Wird aber wahrscheinlich trotzdem nix.

Endlich Weg von Fax und Rohrpost, [1][war Christian Lindners Traum gewesen]. Nun hat es sich wohl ausgeträumt. Am Donnerstag hieß es aus den Verhandlungskreisen für den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: ein eigenes Digitalministerium sei vom Tisch. Zunächst berichtete das Handelsblatt, unter Berufung auf besagte Verhandlungskreise. Dabei hatte die FDP als einzige der drei Ampelparteien ein solches Ressort ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm stehen. Im Wahlkampf meinte Parteichef Christian Lindner noch: „Die Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, um Verwaltung und Netzinfrastruktur zu modernisieren.“

Nun aber treffen Lindners digitale Träume auf die harte Realität. Denn ein eigenes Digitalministerium würde neues Personal erfordern sowie eine enorme Umstrukturierung. Und außerdem – nun wird es wunderbar bittersüß – scheint es sehr schwierig zu sein, Räumlichkeiten in Berlin-Mitte für ein neues Bundesministerium zu finden. Die Problematik Wohnen und Mieten macht auch vor denen keinen Halt, die sie lösen könnten.

Die digitale „Wind of Change“-Stimmung aus dem Wahlkampf ist also verpufft. Denn für ein neues Digitalministerium müsste einiges verändert werden, andere Ressorts müssten Verantwortlichkeiten und Personal abgeben, es bräuchte eine fachliche Restrukturierung. Und da wird es haarig. Bekanntermaßen haben die vergangenen Bundesregierungen es verpasst, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, sich für die Digitalisierung mal um 180 Grad zu drehen. Oder für überhaupt irgendetwas.

Anstelle eines Ministeriums gab es schon nach der Bundestagswahl 2017 nur eine Digitalstaatsministerin. [2][Dorothee Bär] (CSU) hatte zwar einen hübschen Titel, aber kein Budget. Hinzu kam eine Abteilung für Digitales im Kanzlerinnenamt und ein Digitalrat, der die Bundesregierung beraten sollte. Gebracht hat das alles nichts. Deutschland liegt in so ziemlich allen internationalen Vergleichen auf den letzten Plätzen unter den Industrienationen.

Was nun? Es gibt mehrere Möglichkeiten. Erstens, ein bestehendes Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitales aufzuwerten – und zwar richtig, mit dem Budget, Innovationen auch umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es ein Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Möglichkeit zwei: Digitalisierung zur „Chefsache“ machen. So hätte Olaf Scholz das gerne. Im Sommer sagte der SPD-Kanzlerkandidat, er könne sich vorstellen, einen „Chief Digital Officer“ im Bundeskanzleramt zu installieren – inwiefern das anders wäre als Dorothee Bär, bleibt unklar. Möglichkeit drei: So weitermachen wie bisher. Überall hie und da die Wörter „Digitalisierung“ und „elektronisch“ einfließen lassen, um den Bürger:innen weiterhin vorzugaukeln: Alle, wirklich alle in diesem Laden kümmern sich! Besser wäre, und ich möchte es kaum aussprechen, wenn sich in diesem einen Fall doch die FDP durchsetzt.

7 Nov 2021

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