taz.de -- Neuaufstellung der CDU: Neue Wahl, alte Gesichter

Die CDU-Gremien legen am Dienstag fest, wie der neue Parteichef gewählt wird. Wahrscheinliche Kandidaten: Norbert Röttgen und Friedrich Merz.

Berlin taz Noch hat keiner der möglichen Kandidaten offiziell seinen Hut in den Ring geworfen, das verbietet bei der CDU wohl auch der Respekt vor den Gremien. Der Bundesvorstand der Partei wird erst an diesem Dienstag offiziell das Prozedere und auch den Zeitplan beschließen, mit dem die CDU einen neuen Vorsitzenden bekommen soll.

Parteiintern aber scheint man zunehmend davon auszugehen, dass es mindestens zu einem Duell zwischen Norbert Röttgen und Friedrich Merz kommen wird. Damit hätten die CDU-Mitglieder, die im Falle einer Kampfkandidatur [1][erstmals befragt werden sollen], eine echte Wahl – auch wenn beide katholische Juristen aus Nordrhein-Westfalen sind.

Röttgen, 56, ist Außenpolitiker und steht für einen eher moderaten und modernen Kurs. Er ließ am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk wenig Zweifel daran, dass er antreten werde, auch wenn er es nicht explizit aussprach.

„Ich bin der Auffassung, dass wir konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker in der CDU brauchen. Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende, in der Mitte stehen müssen“, sagte Röttgen. Und fügte gleich noch hinzu: „Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich-Demokratischen Union stehe, in der modernen Mitte.“

Wer folgt auf Armin Laschet?

Röttgen war bereits bei der letzten Wahl gegen Merz und den noch amtierenden CDU-Chef Armin Laschet angetreten. Er hatte dabei mit dem Slogan, die CDU müsse jünger, weiblicher und digitaler werden, für sich geworben, es aber nicht in die Stichwahl geschafft. Der Vorstellung, dass viele an der CDU-Basis ihre Partei eher auf einem konservativeren Kurs sehen wollen, widersprach er am Montag.

Es sei zwar richtig, dass es in der Partei teilweise den Wunsch nach einer konservativeren Ausrichtung gebe. „Aber es ist weit davon entfernt, dass das die Mehrheit unserer Mitglieder ist.“ Röttgen gilt als Einzelkämpfer, was derzeit ein Nachteil sein könnte. Viele in der CDU wünschen sich eine Teamlösung, um die Partei zu befrieden.

Wirtschaftspolitiker Merz, 65, der vor 20 Jahren Fraktionschef im Bundestag war, steht für einen konservativen und wirtschaftsliberalen Kurs. Am Montag sorgte ein Bericht über ihn in der Bild-Zeitung parteiintern für Aufregung. Darin hieß es, Merz wolle bei einem Gespräch versuchen, Gesundheitsminister Jens Spahn in sein Team zu holen, CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann sei auch dabei. So solle Spahn von einer eigenen Kandidatur abgehalten werden.

Das würde insofern Sinn machen, als alle drei eher das konservative Lager in der CDU ansprechen und dieses sonst aufgespalten würde. Auch werden Spahn Ambitionen nachgesagt, er gilt aber als zu schwach, um sich im Alleingang durchzusetzen.

Dementi von Merz

Doch das Verhältnis zwischen Merz und Spahn ist nicht besonders gut, auch gibt es mit dem Partei- und dem Fraktionsvorsitz nur zwei wirklich wichtige Posten zu vergeben – allen drei Männern, also auch Linnemann, werden aber Ambitionen darauf nachgesagt. Am Mittag dann dementierte Merz.

„Nicht mein Absender, nicht meine Handschrift“, twitterte er. Was aber stimmt: Am Nachmittag sollten die drei, aber auch Röttgen und Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der nur bis April gewählt ist und bleiben will, bei einer Klausur der Bundestagsabgeordneten aus NRW zusammentreffen.

Am Dienstag dann beraten die Parteigremien, wie genau der neue Vorsitzende gekürt werden soll. Nachdem sich am Samstag die Kreisvorsitzenden mit großer Mehrheit für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen haben, gilt diese als sicher. Geklärt werden muss noch, wie sie durchgeführt wird und ob ein abschließender Parteitag, der die Wahl offiziell besiegeln muss, noch im Dezember umsetzbar ist.

Besonders im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW, wo im Frühjahr kommenden Jahres Landtagswahlen sind, wird darauf gedrängt – man will zumindest etwas geordnet in den Wahlkampf ziehen.

2 Nov 2021

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