taz.de -- Fraktionsspitze der Linkspartei: Richtung Abgrund

Die alte Fraktionsspitze der Linken ist auch die neue. Das ist ein Fehler. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hätten Platz machen müssen.

Die Linken sind wie Lemminge. Auch nach dem Schock der Bundestagswahl ist keine echte Richtungsänderung erkennbar. Nun also die Wiederwahl von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali als Fraktionsvorsitzende. Keine personelle Erneuerung, sondern Kontinuität ist angesagt.

9,2 Prozent erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2017. Zwei Jahre später bei der Europawahl noch 5,5 Prozent. Aktuell sind es [1][4,9 Prozent]. Im kommenden Jahr wird in vier Ländern gewählt, darunter in Nordrhein-Westfalen. Autsch. Wahlniederlagen sind sicher nie allein einzelnen Personen anzulasten. Hinter der Misserfolgsserie der Linken stecken auch strukturelle Gründe: Die [2][demografische Talfahrt im Osten], die fehlende kommunale Verankerung im Westen.

Manche Strukturen sind aber dennoch mit Personen verknüpft. So hat es vor allem [3][Bartsch als Fraktionschef] nicht vermocht, die mit Geld und Personal vergleichsweise üppig ausgestattete Fraktion zu einem Leuchtturm auszubauen. Stattdessen hat er ein fragiles Machtkonstrukt aus Pragmatikern und Orthodoxen gepflegt, die oft gegensätzliche Haltungen vertraten, etwa bei der Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten oder der Positionierung zur EU. Getreue wurden in diesem Bündnis mit Posten belohnt, Widerspenstige kaltgestellt.

Die Ex-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht werkelte derweil unbehelligt an ihrem Konkurrenzprojekt „Aufstehen“ und veröffentlichte Bücher, die angeblich niemand in der Fraktionsspitze las. Das Ergebnis: dissonante Vielstimmigkeit, inhaltliche Lähmung. Mohamed Ali kam zwar erst 2019 als Kompromisskandidatin ins Amt. Sie hat dieses Spiel jedoch mitgespielt und versäumt, sich mit eigenen Themen zu etablieren. Anfangs machte sie sich als Sprecherin für Landwirtschaftspolitik noch für Klimathemen stark, später warb sie für Dieselautos.

Beide hätten Platz für einen Neuanfang machen müssen. So marschieren die Lemminge einfach weiter und die Fraktion hinterher. Wenn sich nichts ändert: Richtung Abgrund.

26 Oct 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung werden nicht erwähnt.

Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.

Die Linke sucht den Weg aus der Krise und beschließt erste Schritte. Klima soll eine größere Rolle spielen. Die Kritik an Fraktionschef Bartsch wächst.

Der Vorstand der Linkspartei trifft sich am Wochenende und wertet die Wahlniederlage aus. Rollen bald die ersten Köpfe?